Aktionstag gegen Hasspostings: Bun­des­weite Razzia gegen Ver­fasser von Hass-Bot­schaften

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag mit einer konzertierten Aktion in ganz Deutschland gegen die Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Wie das Bundekriminalamt (BKA) berichtete, gab es Durchsuchungen in insgesamt elf Bundesländern. Dabei wurden laut BKA 83 Wohnungen und andere Objekte durchsucht, um unter anderem Tatmittel wie Smartphones und Laptops sicherzustellen. 96 Beschuldigte werden zu ihren im Internet veröffentlichten Hasskommentaren vernommen.

Nach Informationen des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) gab es im Freistaat Durchsuchungen bei insgesamt 49 Beschuldigten. Es gehe um Straftatbestände von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, berichtete das LKA. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums registrierte die Polizei im vergangenen Jahr im Freistaat 149 Fälle von Hasspostings. Dies war im Vergleich zu 2018 mit damals 168 Fällen ein leichter Rückgang.

Die Razzia fand in Rahmen eines EU-weiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Seit 2016 gibt es solche Aktionstage der Strafverfolger in Deutschland, in diesem Jahr war erstmals Europol an der Aktion beteiligt. "Der heutige Aktionstag zeigt, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstellt", sagte Bayerns LKA-Präsident Harald Pickert. 

In einer Mitteilung des BKA hieß es: "Hass, Ausgrenzung und der Aufruf zu Gewalt muss auch im Internet mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden können wie in der analogen Welt". Im BKA werde deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet aufgebaut. Laut BKA sollen ausgehend von der geplanten Meldepflicht für Telemediendienstanbietern dort die eingehenden Hinweise zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden, "bevor die Urheber strafbarer Inhalte ermittelt und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden sollen".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte dazu: "Das konsequente Vorgehen von Polizei und Justiz dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und diffamiert werden. Menschen- und Demokratiefeinde schüren ein gefährliches Klima der Gewalt. Aus Worten können Taten werden." Wer hetzt und droht, müsse mit Anklagen und Verurteilungen rechnen. Der Hass treffe Juden, Muslime, Flüchtlinge, politisch engagierte Menschen - und unter all diesen besonders häufig Frauen, bis hin zu widerwärtigen Vergewaltigungsdrohungen. "Ich möchte Betroffene von Hasspostings ermuntern, konsequent Strafanzeigen zu stellen, damit diese Taten verfolgt werden können", erklärte die SPD-Politikerin.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa