Bundestagswahl 2021: Bun­des­wahl­leiter legt Ein­spruch ein

Der Bundeswahlleiter legte am Freitag Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2021 ein. Dies lässt er in einer Pressemitteilung verlauten.

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen. Außerdem kam es aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Dadurch entstanden sehr langen Wartezeiten, mit der Folge, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können. Der Bundeswahlleiter habe deswegen am 19. November 2021 beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt.

Der Einspruch beziehe sich auf die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.

Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die Vorkommnisse aus Sicht des Bundeswahlleiters wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellen deshalb Wahlfehler dar. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.

Allen Wahlberechtigten sowie den Landeswahlleitungen und dem Bundeswahlleiter steht die Möglichkeit offen, Einspruch gegen die Wahl beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Die Frist hierfür endet am 26. November 2021.

Auch die Gültigkeit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses steht auf der Kippe. Es kann Einspruch am Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt werden, um eine Wahlprüfung zu veranlassen.

cp/LTO-Redaktion