Bayern mit Bundesratsinitiative: CSU will Bun­des­weh­r­ein­satz im Innern

Bayern will Bundeswehreinsätze im Innern zur Terrorabwehr erleichtern - und startet dafür nun einen konkreten Vorstoß für eine Grundgesetzänderung. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Demnach soll im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankert werden, dass die Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren eingesetzt werden kann, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen.

Zudem soll die Bundeswehr nach dem Willen Bayerns in Ausnahmefällen auch zur Grenzsicherung eingesetzt werden können. Und: Der Verteidigungsminister soll eine "Eilkompetenz" bekommen, um im Katastrophenfall eigenständig zu entscheiden. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) räumte aber bereits ein, dass die bayerische Initiative auf massiven Widerstand stoße.

Bei einer terroristischen Bedrohung soll sich die Bundeswehr nach Ansicht der Staatsregierung besonders "um den Schutz von Gebäuden und die Abwehr sonstiger Gefahren kümmern." Huber argumentierte: "Im Ernstfall brauchen wir die Polizei für Aufgaben, die nur sie gut erledigen kann. Da wäre die militärische Unterstützung zum Beispiel zur Bewachung gefährdeter Gebäude eine enorme Entlastung." Ein Verzicht auf die Unterstützung der Bundeswehr im Terrorfall wäre "fahrlässig".

Opposition: CSU mit "Hang zur Militarisierung der Innenpolitik"

Deutschland war 2016 das Ziel mehrerer Terrorangriffe geworden. "Wir mussten schmerzhaft erleben, dass die theoretischen Szenarien der Vergangenheit traurige Realität wurden", sagte Huber. "Unsere klare politische Antwort an die verunsicherte Bevölkerung ist, alles Menschenmögliche zu tun, um für Sicherheit und Schutz vor solchen Angriffen zu sorgen." Wenn das Leben der Bürger auf dem Spiel stehe, müssten alle Kompetenzen von Bundes- über Landespolizei bis zum Militär gebündelt werden. "Der Bund darf jetzt nicht weiter Zeit verlieren und muss umgehend eine Grundgesetzänderung vornehmen. Die Sicherheit der Menschen geht vor ideologischen Blockaden."

Umgehender Widerspruch kam von SPD und Grünen."Für öffentliche Sicherheit ist die Polizei zuständig. Die kann das", sagte Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. "Also ist mehr Personal bei der Polizei in Bayern der richtige Schritt statt Soldaten für Aufgaben ins Spiel zu bringen, für die sie nicht ausgebildet sind." Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kritisierte: "Die CSU kann es einfach nicht lassen - mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes infrage." Aus guten Gründen sehe die Verfassung eine strikte Aufgabentrennung zwischen Polizei und Bundeswehr vor, betonte sie.

dpa/acr/LTO-Redaktion