Druckversion
Samstag, 18.07.2026, 11:37 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bag-urteil-6-azr-348-11-kuendigung-betriebsrat-vollmacht-anhoerung
Fenster schließen
Artikel drucken
7786

BAG zum Kündigungsschutz: Kündigung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam

14.12.2012

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen, weil letzterer keine Vollmachtsurkunde hat. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des BAG hervor.

Anzeige

Nach Ansicht der Erfurter Richter ist die Kündigung wirksam. Der Zweck der Anhörung stehe einer entsprechenden Anwendung von § 174 BGB entgegen. Der Betriebsrat könne seine Anhörung daher nicht analog § 174 S. 1 BGB wegen fehlenden Vollmachtsnachweises zurückweisen, so die Begründung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das Verfahren nach § 102 BetrVG sei nicht an Formvorschriften gebunden. Auch eine mündliche oder telefonische Anhörung sei möglich und löse den Lauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG aus (Urt. v. 13.12.2012, Az. 6 AZR 348/11).

Habe der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung der ihm gegenüber bei der Anhörung auftretenden Person, könne er direkt beim Arbeitgeber nachfragen.

age/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BAG zum Kündigungsschutz: . In: Legal Tribune Online, 14.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7786 (abgerufen am: 18.07.2026 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Arbeitsrecht
    • Betriebsrat
    • Kündigung
  • Gerichte
    • Bundesarbeitsgericht (BAG)
Training im FitX-Fitnessstudio in Essen. 16.07.2026
Verbraucherschutz

BGH zu Pausen-Hinweis bei Fitnessstudiovertrag:

Wer auf "Kün­digen" klickt, soll nicht nochmal wählen müssen

Wer seinen FitX-Vertrag online kündigen wollte, wurde auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet und hatte die Wahl: beenden oder erstmal nur pausieren? Diese Gestaltung verstößt gegen Verbraucherrechte, stellte der BGH klar.

Artikel lesen
Söder, Merz, Bas, Klingbeil bei der Pressekonferenz in Berlin 07.07.2026
Politik

Arbeitsrechtler erklären Reformpaket der Regierung:

Krank­sch­rei­bung ab Tag 1 und andere Streit­themen

AU-Bescheinigung ab dem 1. Tag, Wegfall der telefonischen Krankmeldung, bis zu sechs Befristungen, Änderung beim Kündigungsschutz für Hochverdiener: Das Paket der Koalition hat es in sich, wissen Frauke Biester-Junker und Nico Querbach.

Artikel lesen
Ein Schlüsselmacher mit einer Kundin 25.06.2026
Kündigung

BAG zu Fehler bei Massenentlassungsanzeige:

Unwe­sent­li­ches führt nicht zu unwirk­samen Kün­di­gungen

Kündigungen können trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein, so das BAG. Ein Insolvenzverwalter hatte statt der angekündigten 34 am Ende 31 oder 32 Leute entlassen. Das war unschädlich.

Artikel lesen
Eine Protestveranstaltung mit Menschen, die ein Plakat halten, auf dem "Ja heißt Ja!" steht, symbolisiert den Kampf für sexualrechtliche Veränderungen. 20.06.2026
Podcast

Sexualstrafrecht / Kritik am Jobcenter / KI statt Beamte:

"Ja heißt Ja" statt "Nein heißt Nein" – was würde sich ändern?

Bundesjustizministerin Hubig ist für eine Reform des Sexualstrafrechts. Bringt das was? Außerdem im LTO-Podcast: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter nach ZDF-Doku kündigen? Und Bayern will KI bei Entscheidungen der Verwaltung einsetzen.

Artikel lesen
Ein Vater spielt mit seinem Kind beim Essen 18.06.2026
Elternzeit

BAG zur aufgeteilten Elternzeit:

Kün­di­gungs­schutz beginnt vor jedem Abschnitt neu

Acht Wochen vor Beginn der Elternzeit des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber ihm nicht mehr kündigen. Teilt er die Zeit auf mehrere Abschnitte auf, gilt vor jedem der besondere Kündigungsschutz. Das hat das BAG klargestellt.

Artikel lesen
Der Beschäftigte des Jobcenters der Stadt Bremen 08.06.2026
Individual-Arbeitsrecht

Mitarbeiter nach Aussagen in ZDF-Doku gekündigt:

Keine Mei­nungs­f­rei­heit im Job­center?

Nach kritischen Äußerungen in einer ZDF-Dokumentation über das Amt und das Bürgergeldsystem bekommt ein Jobcenter-Mitarbeiter postwendend die fristlose Kündigung. Doch ist sie wirksam? Michael Fuhlrott ordnet ein.

Artikel lesen
lto karriere logo

Deine Karriere beginnt hier.

Registrieren und nie wieder einen Top-Job verpassen

logo lto karriere
Jetzt registrieren bei LTO Karriere

Finde den Job, den Du verdienst 100% kostenlos registrieren und Vorteile nutzen

  • LTO Job Matching: Finde den Job & Arbeitgeber, der zu Dir passt.
  • Jobs per Mail: Verpasse keine neuen Job-Angebote mehr.
  • Easy Apply: Die einfache und schnelle Bewerbung zu Deinem neuen Job.
Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben, eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten (z.B. #?!@$%^&*-).
Pflichtfeld *

Nur noch ein Klick!

Wir haben Dir eine E-Mail gesendet. Bitte klicke auf den Bestätigungslink in dieser E-Mail, um Deine Anmeldung abzuschließen.

Weitere Infos & Updates einfach und kostenlos direkt ins Postfach.

LTO Karriere Newsletter

Das monatliche Update mit aktuellen Stellenangeboten & Karriere-Tipps.

LTO Daily

Jeden Abend um 18 Uhr die wichtigsten News vom Tag.

LTO Presseschau

Jeden Morgen um 7:30 Uhr die aktuelle Berichterstattung über Recht und Justiz.

Pflichtfeld *

Fertig!

Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.

Du willst Dein Bewerberprofil direkt anlegen?

Los geht´s!
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Bereit für Karriere? Spannende Karriere-Chancen für Volljuristen.

Direkt zu passenden Stellen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Flick Gocke Schaumburg
Steu­e­ras­sis­tent (m/w/d) In­ter­na­tio­na­les Steu­er­recht / Pri­va­te Cli­ents /...

Flick Gocke Schaumburg, Bonn und 2 wei­te­re

Logo von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt (m/w/d) mit In­ter­es­se am Me­di­zin­recht

Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel, Lü­beck

Logo von Flick Gocke Schaumburg
Steu­er­be­ra­ter / Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler (m/w/d) Ver­rech­nung­s­p­rei­se /...

Flick Gocke Schaumburg, Mün­chen

Logo von ARQIS
Re­fe­ren­dar (m/​w/​d) IP/​IT/​Com­mer­cial

ARQIS, Mün­chen

Logo von White & Case
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt (m/w/d) - Pri­va­te Equi­ty

White & Case, Frank­furt am Main

Logo von Flick Gocke Schaumburg
Steu­er­be­ra­ter (m/w/d) In­ter­na­tio­na­les Steu­er­recht / Pri­va­te Cli­ents /...

Flick Gocke Schaumburg, Bonn und 2 wei­te­re

Logo von Klinikum Ingolstadt GmbH
LEI­TUNG STABS­S­TEL­LE RECHT (m/w/d)

Klinikum Ingolstadt GmbH, In­gol­stadt

Logo von Mayer Brown LLP
RECHTS­AN­WALT (W/M/D) IM BE­REICH BAN­KING & FI­NAN­CE IN FRANK­FURT AM...

Mayer Brown LLP, Frank­furt am Main

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Wie Sie Ihr Legal & Regulatory Monitoring in ein proaktives Frühwarnsystem verwandeln

23.07.2026

Fortbildung Versicherungsrecht im Selbststudium/ online

24.07.2026

Green Claims: Umweltaussagen rechtssicher gestalten

28.07.2026

EU AI Act Compliance im Griff – Schritt für Schritt zur Umsetzung

28.07.2026

Wie Sie Ihr Legal & Regulatory Monitoring in ein proaktives Frühwarnsystem verwandeln

30.07.2026

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH