Milbank / Ashurst: Refi­nan­zie­rung für Zarges Tubesca

Vom ungeplanten Jurastudium bis zur Spezialisierung im Datenrecht: In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht spricht Sebastian Mauer über seinen Karriereweg und die Anforderungen moderner Datenschutz- und KI-Beratung.

Eigentlich sollte die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember die finanzielle Rettung der Kommunen beschließen. Doch das Vorhaben wurde auf nächstes Jahr vertagt. Christian Rath erläutert, was konkret diskutiert wird.

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Das muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Christian Rath stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.

Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.

Der Bund investiert rund 500 Mio. Euro in die Justiz, insbesondere für neue Stellen und Digitalisierung - doppelt so viel wie in einer Runde zuvor. Eine Anschubfinanzierung für Stellen, für die geeigneter Nachwuchs händeringend gesucht wird.

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe.