Gleiss Lutz: Kühne+Nagel vermeidet Bußgeld im "Blocktrains Fall"

Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.

Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Zum ersten Mal wird eine Strafe unter dem neuen Digital Markets Act verhängt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Ausländer, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dazu möchte sie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen.

Europas Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen und globaler Konkurrenz - und unter hausgemachten Vorgaben. Dem will die EU-Kommission nun etwas entgegensetzen.

Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Ist der Fall nun nach einem Urteil entschieden?