US-Wahlrecht: Wenn der Wahlverlierer Präsident wird

220 Millionen Amerikaner sind am Dienstag an die Urnen gerufen, um Senatoren und Abgeordnete, Richter und Sheriffs, Gemeindevertreter und Schulvorstände neu zu wählen. Nur ein Amt steht nicht zu Wahl: der Präsident der Vereinigten Staaten.

Als 1787 die US-Verfassung formuliert wurde, wollte man es nicht übertreiben mit der Demokratie. Eine direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk würde die Gemeinschaft zu sehr in Unruhe versetzen, schrieb Alexander Hamilton in den Federalist Papers.

Rein rechtlich werden am Dienstag lediglich 538 Wahlmänner des Electoral College gewählt, die am 17. Dezember in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammentreten, um dort den Präsidenten zu küren. Faktisch ist daraus längst eine Volkswahl des Staatsoberhaupts geworden und deshalb stehen am Dienstag auch nicht die Wahlmänner, sondern Barack Obama und Mitt Romney auf den Stimmzetteln.

Das Electoral College

In den meisten Staaten bekommen die Wahlmänner ein gebundenes Mandat und können nur für den Präsidentschaftskandidaten stimmen, auf dessen Ticket sie gewählt wurden. Tatsächlich haben "untreue" Wahlmänner den Ausgang einer Präsidentenwahl noch nie entscheidend beeinflusst.

Demokratisch bedenklich ist aber die mögliche Diskrepanz zwischen der Volkswahl und der Verteilung der Wahlmänner. Zweimal in der Geschichte der USA trat dieser demokratische "Unfall" ein, zuletzt im Jahr 2000.

Damals bekam der Demokrat Al Gore zwar eine halbe Millionen Stimmen mehr als George W. Bush, doch der Republikaner errang 271 Wahlmänner, während Gore nur auf 267 kam. Letzten Umfragen zufolge, könnte diesmal Barack Obama von dem Wahlsystem profitieren.

Die Verteilung der Wahlmänner

Es gibt drei Gründe dafür, warum auch der Wahlverlierer Präsident werden kann.

Erstens: Die Zahl der Wahlmänner eines Staates ist starr und unabhängig von der Wahlbeteiligung, die zwischen den einzelnen Staaten beträchtlich schwankt. Ein Kandidat, der viele Staaten mit schwacher Wahlbeteiligung gewinnt, bekommt zwar deren Wahlmänner, aber seinem nationalen Stimmenkonto fließen nur wenige Stimmen zu.

Zweitens: Große Bundesstaaten werden bei der Verteilung der Wahlmänner benachteiligt. Jeder Staat bekommt so viele Wahlmänner, wie er Abgeordnete und Senatoren in den Kongress entsendet. Zwar werden die Abgeordneten nach Bevölkerungsgröße verteilt, aber in den Senat schickt jeder Staat unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren.

Drittens: Der Präsidentschaftskandidat mit den meisten Stimmen bekommt sämtliche Wahlmänner eines Staates. Dieses winner-takes-it-all-Prinzip gilt mit Ausnahme von Maine und Nebraska überall. Im Jahr 2000 war der Ausgang der Präsidentschaftswahl auch deshalb so umstritten, weil der Abstand zwischen Bush und Gore in Florida nur 537 Stimmen betrug; diese Stimmen entschieden nicht nur über die Wahlmänner Floridas, sondern auch über den landesweiten Ausgang der Präsidentschaftswahlen.

Die Tricks der Republikaner und 5.800 Rechtsanwälte für Obama

Der demokratische Grundsatz "one-man-one-vote" gilt bei der Präsidentschaftswahl nur eingeschränkt, denn nicht jeder Wähler hat das gleiche Stimmgewicht. Die Republikaner, die ihre Hochburgen in den ländlichen und schwach besiedelten Bundesstaaten haben, profitierten bislang von dem Wahlsystem und blockierten jede Änderung.

Stattdessen haben sie in vielen Staaten die Wahlgesetze verschärft. Angeblich um Wahlbetrug zu verhindern, tatsächlich aber um jenen Bevölkerungsgruppen die Wahlteilnahme zu erschweren, die vor vier Jahren Obama zum Sieg verholfen haben: Jungen Leuten, Schwarzen und sozial Schwachen.

In Maine schafften die Republikaner die Möglichkeit ab, sich noch am Wahltag im Wählerverzeichnis registrieren zu lassen, in Florida wurde der Zeitraum für die Briefwahl halbiert und die Briefwahllokale am Sonntag geschlossen und in vielen Staaten müssen sich Wähler erstmals mit einem Ausweis im Wahllokal identifizieren. In einem Land, das keine Personalausweise kennt, ist auch dies ein politisches Kampfmittel: Tennessee akzeptiert keine Studentenausweise, in Texas reicht auch der Waffenschein.

Damit es am Dienstag trotzdem fair zugeht, hat die Obama-Kampagne allein in Florida mehr als 5.800 Rechtsanwälte im Einsatz, die sicherstellen sollen, dass kein Bürger um sein Wahlrecht geprellt wird.

Beim Patt entscheidet das Repräsentantenhaus

Für die Republikaner ist es eine Horrorvorstellung, dass diesmal Obama von dem Wahlmänner-System profitieren könnte. Größte Sorge der Demokraten ist dagegen ein Patt im Electoral College, denn dann wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei dürfen die Abgeordneten aus einem Bundesstaat nur eine gemeinsame Stimme abgeben. Weil die Republikaner das Haus seit der letzten Wahl dominieren, würde Romney dort voraussichtlich mit 33 zu 16 klar gewinnen.

Beide Lager hoffen, dass es nicht zu solchen Anomalien kommt. Der innerparteiliche Rechtsruck bei den Republikanern hat die politische Polarisierung im Land zuletzt erheblich verschärft, ein umstrittener Wahlausgang könnte zu einer schweren Belastung für die amerikanische Demokratie werden.

Dr. Heiko Holste ist Wahlrechtsexperte und hat den US-Wahlkampf als Gastwissenschaftler an der Georgetown University in Washington beobachtet.