DNA-Tests: Genetische Rasterfahndung geplant

In Zukunft sollen die Ermittler bei freiwilligen Reihen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer für die weitere Fahndung nutzen dürfen. Von Beinahetreffern spricht man, wenn das DNA-Profil eines Teilnehmers am freiwilligen Reihen-Gentest zwar nicht mit den am Tatort gesicherten Spuren übereinstimmt, aber doch so markante Übereinstimmungen aufweist, dass ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Spurenleger und Proband nahe liegt.

Bislang dürfen die Strafverfolgungsbehörden solchen Hinweisen nicht nachgehen, wie der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr klargestellt hatte (Urt. v. 20.12.2012, Az. 3 StR 117/12). Eine aus einem freiwilligen Reihen-Gentest gewonnene DNA-Probe darf nur dann einem Testteilnehmer namentlich zugeordnet werden, wenn es eine vollständige Übereinstimmung mit den Spuren am Tatort gibt, es also zu einem sogenannten Treffer kommt, § 81h Strafprozessordnung (StPO). Bei nur teilweiser Übereinstimmung bleibt die Probe anonym und ist umgehend zu vernichten.

Genetischer Fingerabdruck verrät sensible Informationen

Die Große Koalition sieht darin eine Schutzlücke. Bei auffälligen Ähnlichkeiten zwischen dem DNA-Profil eines Testteilnehmers und der Tatortspur sollen deshalb eine Entanonymisierung der DNA-Probe und ein Melderegisterabgleich zulässig werden, um potentiell tatverdächtige Verwandte identifizieren und zwangsweise zum DNA-Test laden zu können.

Die USA und England, die diese Form der "genetischen Rasterfahndung" bereits seit den neunziger Jahren praktizieren, haben hiermit bereits spektakuläre Ermittlungserfolge erzielt.

Allerdings ist jedes Ausforschen genetischer Verwandtschaftsverhältnisse ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein genetischer Fingerabdruck verrät sensible Informationen über Abstammung, familiäre Verwandtschaftsbeziehungen und ethnische Herkunft. In naher Zukunft könnten noch weitere personenbezogene Daten aus dem nichtkodierenden Bereich des DNA-Strangs herausgelesen werden, also aus dem Teil der DNA, der keine zur Proteinerzeugung notwendigen Erbinformationen enthält.

EGMR verlangt Interessenausgleich

Ein Abgleich von Beinahetreffern kommt dem unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit bedrohlich nahe. Es erstaunt daher, dass die Große Koalition das Verbot derart massiver Eingriffe ohne konkreten Tatverdacht als "Schutzlücke" wertet. Vielmehr muss doch gerade umgekehrt gelten, dass nur ein Verbot derartiger Eingriffe das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der Testteilnehmer und ihrer Familienangehörigen hinreichend schützt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt außerdem, dass jeder Zugriff auf personenbezogene DNA-Daten an Kriterien gebunden wird, die einen fairen Ausgleich zwischen den öffentlichen Strafverfolgungsbelangen und den privaten Schutzinteressen ermöglichen.

Die deutsche Rechtsgrundlage für freiwillige Massengentests enthält aber nur ein einziges Einschränkungskriterium: Die Ermittler dürfen nur nach Treffern, nicht aber nach Beinahetreffern suchen.

Sollte der Gesetzgeber diese Einschränkung nun aufbrechen und weit gestreute Ausforschungseingriffe zu möglichen Verwandtschaftsbeziehungen zulässig machen, bliebe kein Kriterium mehr übrig, mit dem der vom EGMR geforderte Ausgleich hergestellt werden könnte. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität gelten nur für den Körpereingriff, aus dem die DNA-Probe gewonnen wird (Speichel- oder Haarprobe). Für das Auslesen des genetischen Fingerabdrucks, den eigentlich zentralen Persönlichkeitseingriff, hat der Gesetzgeber keine entsprechenden Kriterien festgelegt.