Polizisten darf man beleidigen, Pornodarstellerinnen kündigen, und Schwule diskriminieren - so die nicht ganz akkurate Kurzfassung dreier Artikel, die es in unsere aktuelle Top 10 gebracht haben. Ebenfalls mit dabei ist ein Stück zur Gründung von Mikronationen und - wie könnte es anders sein - ein Beitrag zum Kölner wissMit, der Nacktbilder von Studentinnen ins Netz gestellt haben soll.
10. Verfassungsrichter Paulus: "Globale Überwachungssituation nicht einfach hinnehmen"
Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte der Bundesverfassungsrichter am Donnerstag in Karlsruhe. "Wir müssen uns vielmehr fragen, wie wir die Grundrechte, die wir national haben, effektiv machen - nicht nur national, sondern auch europäisch". Das sei zum großen Teil schon gelungen, sagte er mit Blick auf den EuGH.
9. BVerfG zu Kollektivbeleidigungen: "FCK CPS" nicht strafbar
"FCK CPS": auch unter Verzicht auf Vokale bleibt diese Botschaft recht eindeutig. Eine strafbare Beleidigung liegt darin aber nicht, so das BVerfG in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung. Die Personengruppe "Polizisten" sei nicht hinreichend überschau- und abgrenzbar, die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit daher nicht überschritten.
8. LAG München bestätigt Kündigung: Kirche durfte Pornodarstellerin entlassen
Eine Erzieherin, die neben ihrer Arbeit bei einer mittelfränkischen Diakonie in Pornos mitspielte und diese im Internet veröffentlichte, ist mit ihrer Klage gegen ihre Kündigung auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Diakonie habe ihr wegen "schwerwiegender sittlicher Verfehlung" ordentlich kündigen dürfen, urteilte das LAG München am Dienstag.
7. Kein Grundsatzurteil: Blutspendeverbot für Schwule bleibt möglich - vielleicht
In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind Männer, die Sex mit anderen Männern haben, von der Blutspende ausgeschlossen. Das soll dem Schutz vor Infektionskrankheiten dienen, stellt aber eine sexuelle Ungleichbehandlung dar. Am Mittwoch hatte der EuGH über das Verbot zu entscheiden. Doch sein Urteil stellt die Antwort im Wesentlichen ins Ermessen der Mitgliedstaaten.
6. AG München zu gescheitertem Schienensuizid: Schmerzensgeld für traumatisierte Lokführerin
Weil eine 23-Jährige sich das Leben nehmen wollte, indem sie vor eine S-Bahn sprang, leidet die Zugführerin seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dafür muss die unter Betreuung stehende Bayerin, deren Selbstmordversuch scheiterte, nun Schmerzensgeld zahlen, entschied das AG München am Freitag.
5. BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes: Kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf unwirksam
"Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." - Oder doch nicht? Weil eine andere Klausel dazu im Widerspruch stand, hält der BGH die AGB des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes insoweit für unwirksam. Diese liegen vielen Kaufverträgen vor allem über Gebrauchtwagen zugrunde. Ein AGB-Check von Christian Wolf und Tim Brockmann.
4. Britische Studie zum Verhältnis von Anwalt & Mandant: Am Mandantenwunsch vorbei
80 Prozent der Anwälte glauben, eine überdurchschnittlich gute Leistung abzuliefern. Aber nur 40 Prozent der Mandanten fühlen sich auch überdurchschnittlich gut beraten. Diese Lücke zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung beleuchtet der jüngst erschienene LexisNexis-Bellwether Report zum Verhältnis von Mandant und Anwalt.
3. Prozessauftakt im Fall Tugce: Angeklagter räumt Angriff ein
Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod der 22 Jahre alten Studentin Tugce in Offenbach hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem LG Darmstadt begonnen. Sanel M. soll die junge Frau Mitte November auf einem Parkplatz vor einem Schnellrestaurant mit der flachen Hand so geschlagen haben, dass sie stürzte und ins Koma fiel, aus dem sie nicht mehr erwachte. Zu Prozessbeginn räumte er den Tatvorwurf ein.
2. Sealand, Liberland & Co: Staatengründung für Anfänger und Fortgeschrittene
Mit der Gesellschaft unzufrieden und keine Lust auf alberne TV-Experimente à la "Newtopia"? Dann bleibt nur eins: Einen eigenen Staat gründen. Vergangene Woche ist genau das in Osteuropa geschehen, angeblich gibt es schon zehntausende Anträge auf Staatsbürgerschaft. Ob das Aussicht auf Erfolg hat oder die Bewohner von "Liberland" lieber Land gewinnen sollten, ergründet Patric Urbaneck.
1. Nacktbilder im Netz: Das Geschäft mit der Scham und die zu teure Rache
Ein ehemaliger WissMit der Uni Köln soll Nacktbilder von Studentinnen ins Netz gestellt haben. Ein Amerikaner, der sie selbst eingestellt hatte, entfernte Nacktbilder gegen Geld. Und manchmal reicht der enttäuschte Ex für den wohl größten denkbaren Eingriff in die Intimsphäre. Der kann die Täter aber extrem teuer zu stehen kommen. Und das nicht nur finanziell, erklärt Niklas Haberkamm.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Nacktheit im Netz, beleidigte Beamte, vertrackte Verjährung . In: Legal Tribune Online, 02.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15410/ (abgerufen am: 05.05.2024 )
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