BVerfG und BGH haben einige Grundsatzentscheidungen getroffen: Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und die Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen wurden gekippt, die Rechtsprechung zur Schönheitsrepararatur verfeinert und ein Scheinvater zur Unwissenheit verdammt. Weniger wichtig, aber spannend: Der Schinken-Streit, ein Mörder im Selbstgespräch und ein kampflustiger Rapper mit Schönfelder.
10. Wahl des Jurablogs 2015: Wer hat den schönsten Blawg im Land?
Jones-Day-Partner Johannes Zöttl wollte es wissen: Er hat das beste Jurablog Deutschlands gekürt. Ein Bericht über Wahlmüde, Übereifrige und technische Tücken – und einen Drittplazierten, der gar kein Jurist ist.
9. Leiharbeitsrichtlinie: EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung
Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange "vorübergehend" ist, ließ das Gericht aber ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, erklärt André Zimmermann.
8. Belastendes Selbstgespräch auf der Herrentoilette: "Ich habe sie alle umgebracht"
Robert Durst ist Erbe einer von Amerikas reichsten Immobilien-Dynastien - und möglicherweise mehrfacher Mörder. Der Verdacht gegen ihn steht schon seit Jahrzehnten im Raum, doch nun könnte Durst sich selbst überführt haben. Während der Dreharbeiten zu einer TV-Dokumentation führte er ein Selbstgespräch auf der Herrentoilette - ohne zu wissen, dass das Mikrofon noch lief.
7. Kreative Lernmethoden: Schreibend lernen mit Cluster, Mind-Maps und Co.
Im Studium und Referendariat muss man nicht nur viel lernen, sondern auch viel schreiben – idealerweise verbindet man beides miteinander. André Niedostadek stellt drei Techniken des kreativen Schreibens vor, die sich leicht in die eigene Lernstrategie einbinden lassen. Mehr als Papier, einen Stift und einen klaren Kopf braucht es oft nicht.
6. BVerfG kippt pauschales Kopftuchverbot: Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen?
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und Traditionen für verfassungswidrig erklärt. Und dennoch könnte das Urteil am Ende gar den Kopftuchgegnern in die Hände spielen.
5. BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung
Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung.
4. Verfahren wegen Disco-Schlägerei eingestellt: Rapper "Kollegah" muss 46.000 Euro zahlen
Der Prozess gegen den Rapper "Kollegah" wegen einer Disco-Schlägerei ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Der 30-Jährige zahlt insgesamt 46.000 Euro vor allem an gemeinnützige Einrichtungen, aber auch an die beiden Geschädigten. Dafür stimmte die Staatsanwaltschaft am Montag im Berufungsverfahren vor dem LG Traunstein der Einstellung des Verfahrens zu.
3. Schinken-Streit in Gifhorn: Wie viel Schinken ist "1 Schinken"?
Tombola-Gewinne machen Freude - eigentlich. Das AG Gifhorn beschäftigt nun aber ein kurioser Fall. Der Streitgegenstand: ein Schinken. Ein 62-jähriger Mann hatte "1 Schinken" bei einer Tombola in Isenbüttel im Landkreis Gifhorn gewonnen. Doch statt einer Schweinekeule sollte er ein kleineres Stück bekommen. Nun soll die Landjugend, die die Tombola veranstaltet hat, einen ganzen Schinken herausrücken.
2. BVerfG zum Auskunftsrecht des Scheinvaters: Untreu und Glauben
Wer jahrelang für ein Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Der am Mittwoch bekanntgegebene Beschluss des BVerfG zum Auskunftsrecht des Scheinvaters überbetont die Belange von Betrügerinnen in grotesker Weise, meint Constantin van Lijnden.
1. Schwerpunkt- und Examensergebnisse 2013: Kuschelnoten und Allerweltsprädikate
Die Ergebnisse des 2013-er Jahrgangs liegt im LTO-Wegweiser durch Studium und Referendariat vor. Knappe 30 Prozent fallen durch, die Anzahl der Prädikatsexamina steigt minimal an. In den Schwerpunktbereichen hingegen hat sich das "vollbefriedigend" längst zur Selbstverständlichkeit entwickelt, dank dieser Benotungspraxis erreicht inzwischen auch im Examen fast jeder dritte erfolgreiche Kandidat das Prädikat.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Lehrerin mit Kopftuch, Mietvertrag ohne Klauseln, Scheinvater ohne Wissen . In: Legal Tribune Online, 21.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15000/ (abgerufen am: 03.05.2024 )
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