Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.
Laut BGH ist die Revision eines Angeklagten unbegründet, der gehofft hatte, neben einer Freiheitsstrafe auch zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden, um damit eine geringere Freiheitsstrafe zu bekommen.
Die Revision vor dem BGH im Strafprozess gegen Alexander Falk ist neu terminiert. Nach Angaben des Gerichts wird ab dem 6. Juli verhandelt. Falk wird Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft hat im Fall “Drachenlord” Revision eingelegt. Abseits der gerichtlichen Aufarbeitung beschäftigen sich Lena Leffer und Stefan Hessel mit der Frage, ob der Staat es überhaupt so weit hätte kommen lassen dürfen.
Der Prozess um den Youtuber "Drachenlord" ist wohl noch nicht vorbei. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtmittel gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth eingelegt.
Nachdem ein Mann einen Amtsrichter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet hatte, hat das Bayrische Oberste Landesgericht in der Sprungrevision bestätigt: Auch die Meinungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen.
Bei einem Derby warf ein Kölner Fan einen Böller, viele verletzten sich. Jetzt hat der BGH das erstinstanzliche Urteil bestätigt und sich erstmals zu einer eher exotischen Frage der gemeingefährlichen Straftaten geäußert.
Nach dem der BGH bereits zwei Freisprüche in einem ersten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben hat, muss das LG Köln auch das zweite Verfahren gegen einen verurteilten Oberbauleiter neu verhandeln.