Die US-Basketballerin Brittney Griner war in Russland wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Jetzt hat ein Gericht in Moskau ihre Berufung zurückgewiesen. Der Fall ist ein Politikum.
Bei der Konferenz "Völkerrecht gegen Völkermord" in Berlin verurteilten Völkerrechtler den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und forderten ein UN-Sondertribunal. Gerade Deutschland solle hierbei Verantwortung übernehmen.
Stralsund will für Frieden sorgen in der Ukraine. Die Bürgerschaft sieht die Verantwortung für den fortdauernden Krieg auch bei der Bundesregierung. Das ist nicht nur politisch skurril, sondern auch kommunalrechtswidrig.
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
Zu der scharfen BRAK-Kritik hinsichtlich des 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das auch die Rechtsberatung von Anwälten betrifft, hatte sich das BMJ zunächst zurückgehalten. Nun hat es sich zu den Maßnahmen geäußert.
Nach den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee stand schnell der Verdacht schwerer Sabotage im Raum. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Rechtsberatung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. In der Anwaltschaft rumort es trotz Ausnahmen. Die BRAK appelliert an den Justizminister. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. Doch es geht auch um viel Geld.
Teilmobilisierung, Scheinreferenden, angebliche Annexion - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Treffen soll es unter anderem Russlands Ölsektor.