Das neue DRiG sieht vor, dass Juristen sich in der Ausbildung mit NS-Unrecht und dem der SED-Diktatur auseinandersetzen. Wie das konkret aussehen soll, besprechen Experten auf einer Tagung im Haus der Wannsee-Konferenz.
Die Ampel hat ein Gesetz vorgelegt, das zu einer Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 598 Mandate führen soll. Während AfD und Linke den Vorschlag begrüßen, schäumt die Union und spricht von einem verfassungswidrigen Systembruch.
Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU. Die Details sind technisch, doch die Auswirkungen entscheidend.
Am Montag beschloss Rumäniens Oberhaus eine Reform, die den Weg hin zum Beitritt zur Schengen-Zone ermöglichen und die Überwachung der Justiz durch die EU-Kommission beenden sollen. Das Verfassungsgericht kann das aber noch verhindern.
Wer zu Unrecht ins Gefängnis kam, kann dafür Entschädigung verlangen – so regelt es das StrEG. Das BMJ stößt nun eine Reform an und schlägt unter anderem vor, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen.
In seiner Grundsatzrede in Prag legte Kanzler Scholz seine Vision von Europa offen. Juristisch geht es darin vor allem um Dauerbrenner: Asylbestimmungen, grenzübergreifende Verteidigung und Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
Seit einem Jahr ist das Gesetz in Kraft, das auch die von vielen gefürchteten Uploadfilter ins deutsche Recht gebracht hat. Die Probleme liegen in der Praxis aber woanders, zeigt Christian-Henner Hentsch in seiner Zwischenbilanz.
Das Bundesjustizministerium verschickte vor wenigen Tagen einen Entwurf zur Reform des Sanktionenrechts zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Nun äußert sich Niedersachsens Landesjustizministerin kritisch.