In der medialen Diskussion zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann werden Begriffe aus dem Sexualstrafrecht vielfach falsch und vorschnell verwendet, etwa wenn von "Missbrauch" die Rede ist. Yves Georg sondiert die Rechtslage.
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll an diesem Freitag den Konflikt zwischen dem Axel-Springer-Verlag und Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schlichten. Es geht um eine Millionensumme. Christian Rath sortiert die Lage.
Eine 2021 eingeführte Vorschrift soll die Erstellung von "Feindeslisten" bestrafen. Ein diplomatisch heikler Fall aus Darmstadt zeigt nun, dass deutsche Staatsanwaltschaften damit auch Journalisten verfolgen können.
Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.
Nun wird es doch die Hamburger Hafencity. 1.500 Mitarbeitende von RTL Deutschland, mitsamt der Tochter Gruner + Jahr, ziehen um. Freshfields und Noerr begleiten die räumliche Veränderung.
Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen umfasst auch Strafbefehle. So entschied es der BayVGH am Montag und bejahte den Auskunftsanspruch eines Journalisten.
Millionen Fernsehzuschauer bekamen verbotene Aufnahmen der Urteilsverkündung am Verwaltungsgericht Berlin zu sehen. Wie kam es dazu? Ein Zwischenfall, der zeigt, wie künstlich das Kameraverbot bei deutschen Gerichten geregelt ist.
Bereits zum achten Mal seit 2020 missachtete das LG Berlin beim Erlass von einstweiligen Verfügungen die prozessuale Waffengleichheit. Beinahe deklaratorisch stellte das BVerfG nun erneut einen Verstoß fest.