Weil die EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun doch ein Verfahren eingeleitet hat, um dem Land die Mittel zu kürzen, hat das Europäische Parlament die erhobene Untätigkeitsklage zurückgezogen.
Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Am Mittwoch gab es aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.
Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.
Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Kontakte nach Russland schon lange in der Kritik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter – in Deutschland und nun auch in der EU.
Das EU-Parlament einigte sich auf eine Reform des Europawahlrechts – und dabei auch auf die Einführung einer 3,5 Prozent Sperrklausel für Parteien. Ein "Affront" gegen das BVerfG, das seinerzeit genau das ablehnte?
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.
Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin durch das Europäische Parlament sind vorerst vom Tisch. Der finale Entwurf für eine Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen wurde entsprechend angepasst.
In welchen Größenordnungen und in welchen Ländern zahlen Konzerne Steuern? Mit dem Ziel, mehr Transparenz in diese Fragen zu bringen, stimmt das EU-Parlament einem Gesetz zu, das Steuersparmodelle aufdecken soll.