Der Bundesjustizminister korrigiert die stark kritisierte Entscheidung seiner Vorgängerin und führt wieder ein, dass Bundesrichter fünf Jahre Erfahrung am jeweiligen Gericht aufweisen müssen, um dort in eine Führungsposition zu kommen.
Der Bund entschied sich für eine Bewerberin, die bislang Präsidentin eines Finanzgerichts war. Dagegen wehrten sich einige unterlegene Bewerberinnen und Bewerber – zu Recht, wie der BayVGH nun entschied.
Kann Deutschland wie Dänemark bald alle Corona-Auflagen streichen? Über Öffnungsperspektiven müsse gesprochen werden, fordern deutsche Politiker zunehmend. Auch der Justizminister hofft, dass die Maßnahmen gelockert werden können.
Eigentlich liegt seit dieser Wahlperiode die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz nicht mehr im BMJ, sondern im BMUV. Doch bei der Übertragung hapert es offenbar. Fachlich wie personell: Eine Staatssekretärin ist bis heute nicht im Amt.
Bereits Bundespräsident Steinmeier beschäftigte sich recht lange mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der umstrittenen StPO-Reform. Ob die Ampel-Regierung an der erleichterten Wiederaufnahmemöglichkeit festhalten wird, ist nun fraglich.
Ob Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Fahrschein sinnvoll und gerecht sind, ist seit Jahrzehnten Streitpunkt. Jüngst ist die Diskussion neu entfacht. Jetzt hat das Bundesjustizministerium eine Überprüfung des § 265a StGB angekündigt.
Die Vorratsdatenspeicherung soll zukünftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Andernfalls verstoße sie gegen das Grundgesetz, sind sich der Bundesjustizminister und der DAV einig.
Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte dem stark kritisierten Werbeverbot für Abtreibungen schnellst möglich ein Ende bereiten. Auch von der Familienminsterin erhält er dabei Unterstützung.