Der Krieg in Gaza dauert an. Der EuGH stellt nun klar, wann staatenlose Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden können - und findet deutliche Worte zu den Lebensbedingungen im Gazastreifen.
Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt dabei immer wieder gegen EU-Asylrecht. Weil Ungarn ein Urteil des EuGH weitgehend ignoriert hat, hat der EuGH nun eine drastische finanzielle Sanktion verhängt.
Verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße, die später reduziert oder für nichtig erklärt wird, hat das betroffene Unternehmen Anspruch auf eine Zins-Entschädigung. Das EuGH-Urteil erfreut nicht nur die Telekom.
Zwei irakische Mädchen, die in Europa mit westlichen Werten groß geworden sind, erhalten Flüchtlingsschutz. Als bestimmte "soziale Gruppe" hätten sie bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgung zu befürchten, so der EuGH.
Polen war in puncto Rechtsstaatlichkeit jahrelang eines der großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.
Die jüngste Rechtsprechung des EuGH, unter anderem zur Super League, könnte sich auch auf die im deutsche Profifußball gelebte Regel "50+1" auswirken. Das BKartA nimmt Stellung.
Airlines müssen keine Entschädigung zahlen, wenn Verspätungen durch außergewöhnliche Umstände entstehen. Personalmangel bei der Gepäckabfertigung kann einen solchen Umstand darstellen, so der EuGH nun.
Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht.
Das Bosman-Urteil hat den Weltfußball auf den Kopf gestellt. In Kürze wird der EuGH in einem weiteren Fall mit großer Tragweite für Vereinswechsel entscheiden. Alexander Scheuch blickt voraus.
In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Grundsätzlich unter den gleichen, die für die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden gelten, so der EuGH.
Ein Anwalt bekam von Juris weiterhin Werbemails, obwohl er mehrmals widersprochen hatte. Für ihn ein Verstoß gegen die DSGVO – aber gibt es auch Schadensersatz? Das Landgericht war sich unsicher und fragte den EuGH. Ob die Antworten helfen?
EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Das ist rechtmäßig, hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Die EU muss die entsprechende Verordnung aber trotzdem nachbessern.
Weil sein Vater ein Putin-Verbündeter sein soll, froren die EU-Staaten die Gelder des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Nikita Mazepin ein und verhängten ein Einreiseverbot. Damit machten sie es sich aber zu leicht, entschied das EuG erneut.
Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar ist. Sie verfolge einen legitimen Zweck: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger ersetzen können.