Die juristische Presseschau vom 19. Oktober 2012: Zank um Nebentätigkeiten - Wirbel um Wahlrecht - Entschädigung für Kopftuch-Bewerberin

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Der Streit über schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften geht weiter. Es berichtet u.a. spiegel.de (Annett Meiritz). Am Donnerstag habe die so genannte Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag, die sich mit den Verhaltensregeln für Parlamentarier befasst, strengere Veröffentlichungspflichten beraten – eine Einigung sei nicht in Sicht. Während die Vertreter der Koalitionsfraktionen das "Stufensystem" grundsätzlich beibehalten wollten, fordere die Opposition die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte.

Günther Nonnenmacher (FAZ) bescheinigt der Opposition "Geschick" und kommentiert, die Berufung auf "standespolitische Verpflichtungen" wirke "kleinkariert" im Vergleich zu dem Ziel absoluter Transparenz. Im Handelsblatt argumentiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, nur mit der Offenlegung der Nebeneinkünfte könne das "Vertrauen der Bürger" gestärkt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer meint dagegen, dies widerspräche dem "freien Mandat der Abgeordneten".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Durchbruch beim Wahlrecht: Kaum haben sich die Fraktionen des Bundestags - mit Ausnahme der Linken - auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt, stößt die mögliche Verabschiedung des neuen Wahlgesetztes auf breite Kritik. Wie spiegel.de (Severin Weiland) berichtet, sorgt vor allem die voraussichtliche Vergrößerung des Bundestag auf knapp 700 Sitze für Aufruhr. Thorsten Jungholt (Die Welt) hält das neue Wahlrecht für eine "teure Übergangslösung". An "Besitzstandswahrung orientierte Partikularinteressen" hätten verhindert, dass "gründlich über eine völlige Abschaffung der Überhangmandate oder eine Reduzierung der Wahlkreise nachgedacht" worden sei.

Frauenquote: Justizkommissarin Viviane Reding will die umstrittene Frauenquote in Aufsichtsräten um eine ähnliche Regelung für Vorstände ergänzen, weiß das Handelsblatt (Thomas Ludwig). Dies gehe aus einem Strategiepapier hervor, das die EU-Kommissarin nächste Woche mit dem Gesetzentwurf zur geplanten Quote vorstellen werde.

Urheberrecht: Die Online-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat die Schwelle von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Zeit.de (Kai Birmann) erläutert ausführlich die Hintergründe und setzt sich mit den Erfolgschancen der Petition auseinander. Die Abschaffung der Gema-Vermutung gehe zu weit, so das kritische Fazit. 

Volksabstimmung über Beschneidung? Im Interview mit zeit.de (Mariam Lau) kommentiert der grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag die aktuelle Beschneidungsdebatte und plädiert für eine Volksabstimmung: Er sehe "keinen Grund, wieso das Volk nicht auch über die Beschneidung abstimmen solle".