Die juristische Presseschau vom 21. - 23. November 2015: Vater­schafts­klage mit 65 / "Abschiebär" vor Gericht / Face­book-Sperre

Thema des Tages

BVerfG – Kenntnis der Abstammung: Mit 65 Jahren möchte die Klägerin endlich wissen, ob der Mann, den sie für ihren leiblichen Vater hält, es auch ist. Auf Grundlage von Blutproben und Ohrenformvergleich wurde eine Klage ihrer Mutter auf Feststellung der Vaterschaft 1955 rechtskräftig abgewiesen. Vor ein paar Jahren hat sie erfahren, dass es einen schriftlichen Nachweis darüber gibt, dass ihr mutmaßlicher Vater ihre Geburt seinerzeit beim Standesamt anzeigte. Außerdem besteht mittlerweile die Möglichkeit des DNA-Vergleichs. Dennoch wurde eine erneute Klage abgewiesen. Rechtliche Vaterschaft will sie nicht und dennoch wissen, von wem sie abstammt. Außerhalb der Klage auf Feststellung der Vaterschaft ist das aber nicht vorgesehen. Deshalb hat sie nun Verfassungsbeschwerde erhoben. Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, welches das Recht auf Kenntnis der Abstammung enthält, verfassungswidrig eingeschränkt ist. Es berichten der Spiegel (Dietmar Hipp) und die Montags-SZ (Wolfgang Janisch).

Rechtspolitik

Anti-Terror-Maßnahmen: Die EU-Innenminister haben sich auf Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geeinigt, deren Umsetzung jedoch noch vor einigen Hürden steht. Auch EU-Bürger sollen an den Außengrenzen einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Fluggastdaten sollen auch bei innereuropäischen Flügen kontrolliert und insgesamt für ein Jahr gespeichert werden. Das Vorgehen gegen Waffenschmuggel soll verstärkt und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über ein Anti-Terror-Zentrum bei Europol verbessert werden, einen europäischen Geheimdienst wird es jedoch vorerst nicht geben. Es berichten Samstags-FAZ (Michael Stabenow), Samstags-taz (Eric Bonse), Samstags-Welt (Andre Tauber), Samstags-SZ (D. Bösseler/T. Kirchner), zeit.de und spiegel.de (Markus Becker).

Nikolas Busse (Samstags-FAZ) erkennt Vorhaben wieder, die schon länger "verschleppt" worden oder "politischen Spielchen in Brüssel zum Opfer gefallen" seien und für deren Realisierung es nun "höchste Zeit" sei.

Rubikon des Rechtsstaats: Gerade in der Terrorbekämpfung müsse es klare Linien des rechtsstaatlich Möglichen geben, mahnt Heribert Prantl (Montags-SZ) und verweist auf Horst Herold, Chef des Bundeskriminalamtes in den RAF-Terrorjahren, der mit einer entsprechenden Aussage seine Erfahrungen von damals mit seinen Beobachtungen heute verbinde.

Vorratsdatenspeicherung: Der Jurastudent Lukas Müller vergleicht auf verfassungsblog.de aktuelle deutsche und französische sowie in Entstehung begriffene britische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Die deutlichen Divergenzen führt er auch auf fehlende europäische Regelungen zurück. Europäische Regelungen in diesem Bereich könnten den aktuellen Flickenteppich vereinheitlichen und Überwachungsauswüchse wie etwa in Großbritannien eindämmen.