Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2016: Reform­be­dürf­tige ZPO / Pri­vate Sport­wet­t­an­ge­bote erlaubt / Ver­zö­ge­rungs­taktik im NSU-Pro­

Thema des Tages

Reformbedürftige Zivilprozesse: "Eine bürgernahe Rechtspflege sollte [...] sein: effektiv, schnell, billig und human. Das ist so ziemlich das Gegenteil des heutigen Zustands", moniert Rechtsanwalt Luc Weinmann in einem zeit.de-Gastbeitrag über den Zivilprozess. Das deutsche Zivilprozessrecht richte sich nicht nach den Bedürfnissen der rechtsuchenden Bürger, sondern verkomme zu einer "privaten Rechtsfortbildung von Anwälten und Richtern". Weinmann bringt seinerseits Vorschläge zur Verbesserung des Zivilverfahrens. Nachdem bisherige Reformen "immer viel zu halbherzig" ausfielen, wäre eine Überarbeitung der Zivilprozessordnung ein "erster Anfang".

Rechtspolitik

Sichere Maghrebstaaten? Nachdem das Bundeskabinett beschlossen hat, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sammelt die SZ (Moritz Baumstieger/Jan Bielicki) Gründe, die dagegen sprechen, die Maghrebstaaten als rechtsstaatlich und sicher anzuerkennen.

In einem weiteren Beitrag klärt die SZ (Jan Bielicki - eingeschobener Beitrag) kurz darüber auf, warum der Nutzen der sicheren Herkunftsländer für die Lösung der Flüchtlingskrise umstritten sei.

Flüchtlinge in die Heimat? focus.de (Ida Haltaufderheide) analysiert, wie realistisch Angela Merkels Aufforderung an Flüchtlinge ist, freiwillig in die Heimat zurückzukehren, sobald die Umstände es zulassen. Der Beitrag erläutert auch rechtliche und tatsächliche Hindernisse einer Abschiebung ehemals aufenthaltsberechtigter Flüchtlinge – insbesondere im Falle geflüchteter Syrer.

Obergrenzen: Rechtsprofessor Andreas Funke stellt auf verfassungsblog.de klar, dass die flüchtlingspolitische Diskussion zwischen der Obergrenze als inhaltliche Beschränkung des Flüchtlingsschutzes und der Obergrenze als Einreisebeschränkung differenzieren müsse. Er führt aus, weshalb die Einreise von Flüchtlingen bisher nicht begrenzt wurde.

Bargeld-Limit: Im Leitartikel gibt Holger Steltzner (FAZ) wieder, warum Bargeld, gerade in der digitalen Zeit, "geprägte Freiheit" sei und warnt vor staatlicher Kontrolle und Negativzinsen. Er bezweifelt zudem, dass es der Terrorabwehr nutze, Barzahlungen ab 5.000 Euro zu untersagen.

Yasmin Osman (Hbl) moniert, "der Kampf gegen Kriminelle, das Totschlagargument aller Kontrollfreaks, ist ein zu schwaches Argument, als dass man dafür alle Bürger einschränken sollte." Zudem bringe eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte auch finanzielle Risiken – etwa, wenn eine Bank pleite gehe.

EZB gegen 500 Euro-Schein: Die EZB plant, den 500 Euro-Schein abzuschaffen. Die FAZ (Philip Plickert/Joachim Jahn) gibt Reaktionen wieder und beleuchtet das Vorhaben auch mit Blick auf das geplante deutsche Bargeld-Limit. Kritiker warnten vor dem "gläsernen Zahler", Befürworter sehen Vorteile für Kriminalitätsbekämpfung und Negativzins.

Reform der Abschlusspüfung: Die Wirtschaftsprüfer Martin Wambach und Bernd Keller stellen auf lto.de die Reform der Abschlussprüfung dar, welche der Bundesrat nun gebilligt hat. Die EU-Kommission gab nach der Finanzkrise von 2008 mit der Abschlussprüferrichtlinie vor, die Qualität der Abschlussprüfungen zu verbessern.