Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Mai 2013: IMK gegen Klarnamen - Wodka gegen Radio - Pornomacher gegen Kondome

Innenministerkonferenz: Auf der Innenministerkonferenz in Hannover ging es insbesondere um die Neuordnung des Verfassungsschutzes. Wie taz.de (Christian Rath) berichtet, einigten sich die Länder zwar auf einen besseren Informationsaustausch, für Unmut habe jedoch ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Friedrich gesorgt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit erhalten sollte, künftig auch ohne Zustimmung der jeweiligen Landesämter in den Bundesländern tätig zu werden.

Heribert Prantl (Montags-SZ) kritisiert, die Abrede der Länder sei "wie ein Witz", weil lediglich Tarnnamen verzeichnet würden – die Behörden könnten ebenso gut "Blinde Kuh" spielen. Um die Reform des Verfassungschutzes geht es auch in einem Hintergrundbericht im Spiegel (Thomas Darnstädt). Im Kampf gegen den Terror seien sich Bund und Länder, Bundenachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei in die Quere gekommen, nun müssten die Aufgaben neu verteilt  werden.

Einen Überblick auch über die weiteren Themen der IMK – darunter einheitliche Grenzen für straflosen Cannabis-Konsum, strengere Alkoholverbote für Radfahrer und die Ausweisung von religiösen Extremisten – gibt die Samstags-FAZ (Robert von Lucius).

Weitere Themen – Rechtspolitik

Europäische Integration: In einem Gastbeitrag für den Focus kritisiert der Staatsrechtler Rupert Scholz die "überzogenen Kompetenzansprüche" der Europäischen Union und die fehlende demokratische Legitimation. Das europäische Parlament müsse gestärkt, der Rat demokratisiert und das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden.

Grundrecht auf Asyl: Anlässlich des 20. Jahrestages widmet sich Heribert Prantl (Samstags-SZ) der Änderung des Grundrechts auf Asyl, das damit "faktisch abgeschafft" wurde. Er erinnert an die Stimmungsmache gegen Asylsuchende zu Beginn der neunziger Jahre und kritisiert: "Aus der Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie". Die deutsche Regelung sei schließlich zum Muster für das europäische Asylregime geworden.

Steuerhinterziehung: Wie die Welt am Sonntag (Jan Dams/Karsten Seibel) berichtet, rechnen Steuerexperten mit einer Flut von Selbstanzeigen für den Fall, dass die EU das Bankgeheimnis zum Jahresende abschafft. Die Behörden würden dann mit der Bearbeitung von Altfällen überfordert – deshalb wird teilweise eine Amnestie, teilweise eine pauschale Besteuerung vorgeschlagen.

Prostitution: Der Spiegel (Cordula Meyer/Conny Neumann/Fidelius Schmid/Petra Truckendanner/Steffen Winter) widmet das Titelthema der Frage von Prostitution und Menschenhandel. Die Legalisierung durch das Prostitutionsgesetz habe ihr Ziel verfehlt, die Rechte von Prostituierten zu stärken, und fördere Menschenhandel, anstatt ihn zu verhindern. Dagegen hätten andere europäische Länder, insbesondere Schweden, schärfere Gesetze.