Die juristische Presseschau vom 26. April 2013: Bundesbank an BVerfG– Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag – Mellinghoff übers Steuergeheimnis

Bundesbank an Verfassungsgericht: Im Juni wird das Bundesverfassungsgericht über den Euro-Hilfsfond ESM und über den Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank verhandeln. Nun macht das Handelsblatt (Michael Brackmann/Jan Hildebrand/Michael Inacker/Donata Riedel) eine vertrauliche Stellungnahme der Bundesbank für das Verfassungsgericht öffentlich. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert darin vehement den Staatsanleihenkauf der EZB. Ein Überblick findet sich auf handelsblatt.com (Jan Hildebrand).

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NPD-Verbotsantrag: Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot stellen. Eine entsprechende Initiative der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt, die Grünen enthielten sich, die Linkspartei stimmte mit der SPD. Die Bundesregierung hatte sich bereits gegen einen eigenen Antrag entschieden. Der Bundesrat will im Juni einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, so die taz (Wolf Schmidt). Für "taktisch klug" hält Tilman Steffen (zeit.de) die Entscheidung des Bundestages. Das Risiko, den Prozess zu verlieren, sei zu groß.

Gesetz zum Netzausbau: Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen soll. Wie die taz (Bernward Janzing) berichtet, sollen insbesondere langwierige Prozesse verhindert werden. Bei Klagen gegen Trassen ist deshalb künftig sofort das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

EU-Richtlinie zu Zahlungsverzug: Deutschland hätte bis Mitte März eine europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umsetzen müssen – die für Mitte April angesetzte 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag wurden jedoch verschoben. Die SZ (Elisabeth Dostert/Ulrike Sauer/Stefan Weber) erläutert ausführlich die EU-Vorgaben und die geplante Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Während die EU vor allem in Italien und Griechenland die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern wolle, befürchten mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Verschlechterung der Lage.

Selbstanzeige: Der Rechtsanwalt Michael Olfen setzt sich auf lto.de mit dem SZ-Kommentar Heribert Prantls zum Fall Hoeneß auseinander. Es sei zwar richtig, dass die Strafbarkeit des Beschuldigten von der Kunst desjenigen abhänge, der die Selbstanzeige schreibt – abschaffen solle man diese Möglichkeit zur "Rückkehr in die Ehrlichkeit" jedoch nicht. Die Debatte um die Selbstanzeige und die Argumente von Politikern und Experten schildert zeit.de (Ludwig Greven).