Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. April 2016: Frei­sprüche für Banker? / Mer­kels Jus­tiz­irrtum / Blöde Böh­m­er­mann-Ana­lyse erlaubt

Tagesthema

LG München I – Deutsche-Bank: Im Verfahren gegen die ehemaligen Deutsche Bank-Vorstandsmitglieder Rolf-Ernst Breuer, Josef Ackermann, Clemens Börsig und Tessen von Haydebreck, sowie den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen wird für den heutigen Montag ein Freispruch erwartet. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) erläutert noch einmal alle Hintergründe der Anklage – "mehr Masse als Klasse" – wegen versuchten Prozessbetrugs im Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht München, von der nur noch ein "Scherbenhaufen" übrig sei. Der Vorsitzende Richter habe bei Ablehnung des letzten staatsanwaltlichen Beweisantrags klar erkennen lassen, dass es keine Verurteilung geben werde. Spannend sei nun lediglich, wie hart das Urteil mit der Staatsanwaltschaft ins Gericht gehe. Weiter geht es um die Seltenheit und Bedeutung von Freisprüchen - so endeten in Bayern nur 2,7 Prozent aller angeklagten Fälle mit einem Freispruch.

Die WamS (Philipp Vetter) befasst sich mit Chefanklägerin Christiane Serini, die nicht lockerlässt, und mit dem, was ihre Kollegen, die Angeklagten und Verteidiger offen und hinter vorgehaltener Hand über sie sagen.

Rechtspolitik

Sexualstrafrecht: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Ulrike Lembke kritisiert auf verfassungsblog.de den Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts. Schon weil das "rechtswidrig" durch höchstrichterliche Rechtsprechung geschaffene Erfordernis von Widerstand nicht aufgegeben werde, handele es sich nicht um eine Reform. Parallel zu Diebstahl und Raub müsse ein Grundtatbestand der "nicht einverständlichen sexuellen Handlung" her, der durch Nötigungsmittel zur Vergewaltigung qualifiziert werde.

Verbraucherklagen: Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag einstimmig für eine Erweiterung der Klagerechte von Verbrauchern ausgesprochen, melden lto.de und Samstags-Welt. Das umfasst Musterklagen nach dem Vorbild des Kapitalmarktrechts und die Erweiterung der Möglichkeit für Sammelklagen. "Amerikanische Verhältnisse" soll es aber nicht geben.

Urhebervertragsrecht: In der Samstags-FAZ kritisiert der Verleger Jörg Sundermeier den Entwurf zum neuen Urhebervertragsrecht, weil er auf dem Bild unmündiger Autoren und Verleger basiere. Außerdem meint er, ein Leistungsschutzrecht sei keine Lösung für die Lücke, die das VG Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs reiße.

Strafbare Blasphemie: Wie zeit.de meldet, fordert die Schriftstellervereinigung PEN die Abschaffung des § 166 im Strafgesetzbuch, welcher die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe stellt; dies sei genauso unzeitgemäß wie die Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter.

Neue Mitglieder für Ethikrat: Heike Schmoll (Montags-FAZ) kritisiert die Pluralismus-Müdigkeit bei der Neubesetzung der Hälfte der 26 Plätze im deutschen Ethikrat, der ohnehin oft "Kompromisspapiere" produziere. Es gäbe ein Übergewicht von Medizinern, Theologen und Juristen. "Kaum nachvollziehbar" sei, dass das Staatsrecht gleich mehrfach vertreten sei, das Völkerrecht hingegen ganz fehle. Im ersteren Falle werde dies auch noch "in Gestalt eines Lehrers und dessen Schüler", der den Gesetzentwurf zum assistierten Suizid geschrieben habe, repräsentiert. Die Philosophie sei lediglich von einem rechtsphilosophisch "bewanderten" Juristen vertreten. Berufen werden die Mitglieder vom Bundestagspräsidenten auf "unkoordinierten" Vorschlag von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen.