Die juristische Presseschau vom 16. Februar 2017: Ceta ist besch­lossen / Razzia bei Ditib-Imamen / Alko­hol­konsum in Poli­zei­wa­chen

Thema des Tages

Freihandelsabkommen Ceta: Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zugestimmt, wie die SZ (Alexander Mühlauer), die FAZ (Hendrik Kafsack) und die taz (Linda Gerner/Eric Bonse) berichten. Nun müsse eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erfolgen.

BayVerfGH zu Ceta: Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, muss die bayerische Staatsregierung kein Volksbegehren zum Freihandelsabkommen Ceta durchführen. Es würden bei der Ratifizierung des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland keine Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer an die EU abgegeben, wie lto.de (Tanja Podolski) berichtet.

Rechtspolitik

Fluggastdatenspeicherung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Fluggastdaten anlasslos bis zu fünf Jahre gespeichert werden sollen. Dabei werden 19 verschiedene Datengruppen erfasst, wie etwa Reiseziel, Kontodaten und Sonderwünsche beim Essen. Zwar solle nach sechs Monaten eine Depersonalisierung stattfinden, diese könne aber mit einem richterlichen Beschluss rückgängig gemacht werden, wie die taz (Christian Rath) und lto.de berichten.

Berufsanerkennungsrichtlinie: Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet, ist das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie nun mittlerweile zum vierten Mal von der Tagesordnung des Rechtsausschusses gestrichen worden, obwohl die SPD der Union nachgegeben und die Fortbildungspflichten für Rechtsanwälte aus dem Entwurf gestrichen hatte.

Anti-Terrorismus-Richtlinie: netzpolitik.org (Tomas Rudl) befasst sich mit der europäischen Anti-Terrorismus-Richtlinie, die nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurde und "terroristische Gefahren eindämmen" soll. Es bestehe die Gefahr, dass durch diese Richtlinie Grundrechte eingeschränkt und öffentliche Proteste kriminalisiert würden.

Vetorecht bei chinesischen Firmenübernahmen: Deutschland, Frankreich und Italien fordern laut lto.de ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von High-Tech-Firmen vor Übernahmen durch chinesische Investoren. Dabei gehe es insbesondere um solche Übernahmen, die "unfair" seien, weil sie mit "Hilfe von staatlichen Geldern erfolgen oder speziell wichtige Technologien aus Deutschland aufkauften".