Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Januar 2017: U-Aus­schuss im Fall Amri / Verbot der NPD? / Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Daten­heh­lerei-Para­gra­phen

Thema des Tages

U-Ausschuss im Fall Amri: Ein Untersuchungsausschuss soll im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri Fehler der Behörden aufarbeiten, dafür haben sich am Wochenende der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ausgesprochen, wie die Montags-FAZ (Heike Schmoll), die Montags-SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) und die Montags-taz (Konrad Litschko) berichten. Amri habe, wie nun bekannt wurde, Kontakte zu einem V-Mann des Landeskriminalamtes Düsseldorf gehabt. Insbesondere solle nun geprüft werden, ob die Behörden die Informationsbeschaffung aus der Islamistenszene über die Gefahrenabwehr gestellt hätten.

Julian Staib (FAZ) spricht sich für Ermittlungen durch einen unabhängigen Sonderermittler aus, der raschere und eindeutigere Ergebnisse liefern könne als das langwierige Prozedere eines Untersuchungsausschusses.

Berlin-Attentat: Bundesjustizminister Heiko Maas räumte im Umgang mit dem "Weihnachtsmarktsmarkt-Attentäter" Behördenfehler ein. Es solle geprüft werden, weshalb der Anschlag nicht verhindert werden konnte, obgleich Anis Amri den Behörden bekannt war, wie u.a. lto.de meldet. Ein ausführlicher Bericht über die Arbeit und das mögliche Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri findet sich in der Samstags-FAZ (Reiner Burger).

Rechtspolitik

Hinterbliebenengeld: Auf lto.de befasst sich Rechtsprofessor Roland Schimmel mit dem "Entwurf zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld". Nach diesem soll in § 844 Bürgerliches Gesetzbuch ein neuer Absatz eingefügt werden, der Hinterbliebenen, die zur Zeit der Verletzung mit dem Getöteten in einem "persönlichen Näheverhältnis" standen, ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld einräumt. Schimmel begrüßt den Gesetzentwurf, schreibt ihm aber vor allem "symbolische Funktion" zu.

Autonomes Fahren: Der Rechtsanwalt Malte Grützmacher beschäftigt sich auf lto.de ausführlich mit dem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und erklärt, weshalb dieser "die Tür in Richtung autonomes Fahren" aufstoße.

Abschiebungsanordnung: Der Spiegel (Dietmar Hipp u.a.) befasst sich mit § 58a Aufenthaltsgesetz, der vorsieht, dass ein Landesinnenminister oder in besonderen Fällen der Bundesinnenminister selbst eine Abschiebung anordnen kann und damit für die erleichterte Abschiebung von Ausländern, von denen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe, sorgen solle. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung vor 15 Jahren nur einmal angewendet und sei praxisuntauglich.

Desinformation und Abschiebungen: Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Interview mit der WamS (Manuel Bewader u.a.) über die Gefahren von Desinformationskampagnen im kommenden Wahlkampf und über Abschiebungen von "Gefährdern". Das größte Hindernis bei Abschiebungen stelle der Widerstand der Herkunftsstaaten dar, die Ausreisepflichtigen wieder aufzunehmen. Deutschland solle aber nicht nur als "reiner Bittsteller" auftreten, sondern den Druck auf diese Staaten erhöhen, so Maas.

Elektronische Fußfessel: Der Spiegel (Martin Knobbe u.a.) beschäftigt sich mit der Wirksamkeit des Einsatzes einer elektronischen Fußfessel für nicht verurteilte "Gefährder" und den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Vorgehen. Im Leitartikel schreibt Martin Knobbe (Spiegel), dass die elektronische Fußfessel eine vorweggenommene Strafe darstelle, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar sei. Auch Thomas Darnstädt (spiegel.de) sieht in der Fußfessel für "Gefährder" keine rechtsstaatliche Methode, insbesondere gebe es keine stichhaltige juristische Definition für das Vorliegen der Gefährdereigenschaft.