Die juristische Presseschau vom 25. Oktober 2016: Kon­to­ge­bühren vor Gericht / Grüne für mehr Pres­se­f­rei­heit / Pol­ni­sches Museum in Gefahr

Thema des Tages

Kontogebühren: Immer mehr Banken reagieren auf die niedrigen Zinsen, indem sie für bestimmte Leistungen Sondergebühren von den Inhabern von Girokonten verlangen. Gebühren für die Überziehung des Kontos beschäftigen jetzt den Bundesgerichtshof (BGH). Die Deutsche Bank verlangte 6,90 Euro, die Targobank 2,95 Euro für den Fall, dass das Konto überzogen wird, aber die Überziehungszinsen unter diesen Beträgen bleiben. Verbraucherschützer sehen darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, so die Welt.

Die SZ (Felicitas Wilke) beschreibt die verschiedenen Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden und weist auf Änderungen im Zahlungskontengesetz hin, die ab kommendem Jahr mehr Transparenz bei den Gebühren vorschreiben. In einem weiteren Beitrag gibt die SZ (Harald Freiberger) einen Überblick über die Rechtsprechung zu Kontogebühren.

Rechtspolitik

Pressefreiheit: Die Grünen wollen mit mehreren Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung den Schutz von Journalisten vor Strafverfolgung stärken. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht, so ein Beitrag der taz (Christian Rath). Den Hintergrund bilden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Redakteure von "netzpolitik" im vergangenen Jahr. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Präzisierung des Begriffes "Staatsgeheimnis" vor. Außerdem sollen Journalisten sich nicht mehr durch Veröffentlichungen wegen Teilnahme an den Taten anderer strafbar machen, Ermittlungen gegen Journalisten erschwert und Gelegenheitsblogger geschützt werden.

In einem gesonderten Kommentar begrüßt Christian Rath (taz) den Vorstoß. Die Landesverrat-Affäre und deren Folgen zeigten, dass das "Eis, auf dem wir uns bewegen", dünn sei. Zwar sei zu bedenken, dass das Gesetz auch "Freunde von Verschwörungstheorien und rechte Hetzer" stärke, dies könne jedoch kein Argument gegen verbesserten Medienschutz sein.

Immobilienkredite: Die Bundesregierung plant strengere Regeln für die Vergabe von Immobilienkrediten. Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium, über den die SZ (Cerstin Gammelin) berichtet, sieht vier Einschränkungen vor, die im Krisenfall greifen sollen. Damit soll u.a. die Entstehung einer neuen Immobilienblase verhindert werden.

Leistungsschutzrecht: Europapolitiker verschiedener Parteien wenden sich mit einer Kampagne gegen das von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger geplante europäische Leistungsschutzrecht. Unter dem Slogan "Save The Link" werben sie für freies Verlinken und Einbinden fremder Inhalte. netzpolitik.org (Tomas Rudl) stellt die Initiative vor.

Insolvenzanfechtung: Seit über einem Jahr wird über die geplante Reform der Insolvenzanfechtung beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass nur noch Geschäfte angefochten werden können, die maximal vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getätigt wurden. Bisher liegt die Frist bei zehn Jahren. Uneinigkeit besteht jedoch noch zwischen Rechts- und Finanzpolitikern der Union, ob es Privilegien für den Fiskus geben soll. Der Wirtschaftsrat der Union drängt auf eine Einigung, schreibt das Hbl (Heike Anger).

Erbschaftsteuerrefom: Für das Hbl kommentiert die Steuerjuristin Johanna Hey die jüngst beschlossene Reform der Erbschaftsteuer. Dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist versäumt worden ist, sei ein Armutszeugnis. Die neue Regelung erzeuge wiederum Rechtsunsicherheit, die verfassungsrechtlichen Angriffsflächen seien groß. Insgesamt sei die "Erbschaftsteuergesetzmurkserei" ein "offenes Ärgernis".