Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2016: Gut­achten zu Lan­des­verrat / Kundus beim BGH / Erdoğan legt Beschwerde ein

Thema des Tages

Neue Dokumente zur netzpolitik-Affäre: Der Rechtsprofessor Jan-Hendrik Dietrich bekräftigt in einer Expertise, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste (Vorab-Meldung auf tagesschau.de) vorliegt, seine Auffassung, dass die Veröffentlichungen des Online-Magazins "netzpolitik.org" den Straftatbestand des Landesverrats erfüllten. Dietrich war vor über einem Jahr vom damaligen Generalbundesanwalt Harald Range beauftragt worden, ein Gutachten zu erstellen. Die Fertigstellung wurde jedoch vom Justizministerium unterbunden.

netzpolitik.org (Markus Beckedahl) bezweifelt die Unabhängigkeit Dietrichs und verteidigt erneut die Veröffentlichung der Dokumente. Die Veröffentlichung von Originalquellen ermächtige die Leserschaft. In diesem Sinne veröffentlicht das Onlinemagazin am Ende des Beitrags auch das "Gegengutachten" des Justizministeriums, das ihm zugespielt wurde.

Rechtspolitik

Entgeltgleichheitsgesetz: Der Koalitionsausschuss will sich auf ein Entgeltgleichheitsgesetz einigen, das den Unterschied bei den Löhnen von Männern und Frauen reduzieren soll. Als möglicher Kompromiss zwischen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Union könnte der Anwendungsbereich auf Betriebe ohne Tarifbindung beschränkt werden. Die SZ (Constanze von Bullion) berichtet. Dietrich Creutzburg (FAZ) befürchtet einen "faulen Kompromiss" und meint, dass die Ursachen für die Lohnungleichheit in der Berufswahl und im Erwerbsverhalten lägen.

Hassrede: Anlässlich der Geschehnisse bei der Einheitsfeier in Dresden fordert Heribert Prantl (SZ) in einem Kommentar ein energischeres Vorgehen gegen Hassrede und rassistische Beleidigungen. Die Menschenwürde brauche Hilfe, auch von den Strafgerichten.

Asylrecht: Die Grünen haben einen Aktionsplan "Fast und Fair" für das Asylrecht vorgestellt. Durch ihn sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Der Aktionsplan soll eine Alternative zu der Einstufung der Maghreb-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" darstellen, die bisher von den Grünen im Bundesrat blockiert wird. Die Bundesregierung hält jedoch an dem Vorhaben fest. Die taz (Dinah Riese) berichtet und lässt Wiebke Judith von Amnesty International zu Wort kommen, die zu Bedenken gibt, dass eine Verfahrensbeschleunigung auch zu einem Qualitätsverlust führen kann. In einem gesonderten Kommentar bezeichnet Dinah Riese (taz) den Vorschlag der Grünen als "taktischen Volltreffer". Er verhindere, dass den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen werden kann, und erlaube es, dass sie "weiter ihr Menschenrechtsfähnlein hochhalten" können.

Patientenentschädigung: Verschiedene Bundesländer planen eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Patientenentschädigungsfonds. Aus diesem sollen Patienten, die bei ärztlichen Behandlungen zu Schaden gekommen sind, rasch entschädigt werden. Hintergrund des Vorhabens sind langwierige und oft unsichere Arzthaftungsprozesse. Unklar ist noch, wie der Fonds finanziert werden soll, schreibt die SZ (Wolfgang Janisch).

Kennzeichenverbot für Rocker: Der Oberregierungsrat und Hochschuldozent Florian Albrecht befasst sich auf lto.de mit einer Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung der Verwendung von Vereinskennzeichen. Nachdem der BGH die bisherige Rechtslage restriktiv ausgelegt hat, solle nun auch das Zeigen von Rockersymbolen strafbar sein, wenn sie nicht einer konkreten verbotenen Vereinigung zuzurechnen seien. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, da er zu stark in die Grundrechte der Betroffenen eingreife.