Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2015: Staatsanwalt weigert sich – Tarifeinheit unnütz? – Organklage zum Oktoberfestattentat

Thema des Tages

Ein StA weigert sich, Gregor Gysi anzuklagen: Hat sich Gregor Gysi (Die Linke) im Zusammenhang mit Stasivorwürfen wegen falscher Versicherung an Eides statt strafbar gemacht? Seit Jahren ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft, und kürzlich hat der Generalstaatsanwalt den zuständigen Dezernenten angewiesen, eine Anklage zu fertigen. Der Dezernent weigert sich aber, denn er sieht keinen hinreichenden Tatverdacht. Der Generalstaatsanwalt wolle die Anklage erzwingen; der Dezernent hingegen habe beim Hamburger Justizsenator remonstriert, weil er die Weisung für rechtswidrig halte. Von einem "in der deutschen Justizgeschichte einmaligen Eklat", spricht die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo). Auch welt.de (Sven Felix Kellerhoff/Uwe Müller) berichtet.

Die SZ (Heribert Prantl) klärt außerdem kurz über die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten auf.

Rechtspolitik

Tarifeinheit: Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird in den Augen Detlef Esslingers (SZ) keinen Frieden zwischen EVG und GDL bringen, "sondern nur Wirrwarr und neuen Streit": Entweder die Bahn verhandle unter Berufung auf das Gesetz Tarifverträge nur mit der größeren EVG, dann sei der Betriebsfrieden mit den in der GDL organisierten Lokführern dahin. Oder die Bahn wende das Gesetz aus diesem Grund nicht an – dann brauche es auch niemand. Auch Christian Rath (Badische Zeitung) zeichnet am Ende seiner ausführlichen Einschätzung eine "paradoxe" Konstellation, in der man auf das Gesetz auch hätte verzichten können: Je weniger Wirkung es habe, desto eher werde es als verfassungskonform durchgehen. Und sollte die Bahn mithilfe des Gesetzes ein Streikverbot vor Arbeitsgerichten erwirken, könnte die GDL mit einem Eilantrag vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Insgesamt sei völlig offen, ob es wirklich zu dem erwarteten Streikverbot für Kleingewerkschaften kommt.

Die FAZ (Joachim Jahn) schließlich weist auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grenzen des Streikrechts hin – zu Gunsten des Allgemeinwohls und mit weitem Handlungsspielraum für den Bundestag.

Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: Jörg Diehl (spiegel.de) unterstützt nach der jüngst bekannt gewordenen Polizeigewalt gegen Flüchtlinge die Forderung nach Polizeibeauftragten und sieht "derartige Entgleisungen" als Folge eines "Code of Silence", also eines "angepassten Mitmachens aus Sorge davor, ausgegrenzt und gemieden zu werden". Der Wunsch, zu einer Gruppe zu gehören, werde zum Skandal, "wenn sich damit ausgerechnet die über das Gesetz erheben, die es zu schützen geschworen haben und denen wir Bürger deswegen das Gewaltmonopol überantwortet haben".

Datenhehlerei: Der kürzlich publik gewordene Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung sieht auch einen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei vor (§ 202d StGB-E). telemedicus.info (Sebastian Golla/Nicolas von zur Mühlen) bewertet den Entwurf: Der geplante Straftatbestand sei zu unbestimmt, im Hinblick auf seine Auswirkungen auf Presse- und Informationsfreiheit problematisch und im derzeitigen System des Informationsstrafrechts "nach wie vor nicht notwendig".

Mietspiegel: Mieter- und Vermieterlobbyisten fordern konkretere Vorgaben für wissenschaftliche Kriterien von Mietspiegeln, nachdem das Amtsgericht Charlottenburg den Berliner Mietspiegel von 2013 vergangene Woche für unwissenschaftlich und damit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erklärt hat. Auch Die Zeit (Kolja Rudzio) schreibt darüber. Mit der ab Juni geltenden Mietpreisbremse bekomme der Mietspiegel mehr Bedeutung.

Suizidhilfe: Die Zeit (Elisabeth Niejahr) stellt den Gesetzentwurf des hessischen CDU-Politikers Michael Brand vor, nach dem Suizidhilfe nur noch straffrei bleiben soll, wenn Helfer und Sterbewilliger "sich sehr nahegestanden haben" – etwa als Eheleute oder Mitbewohner. Strafbewehrt soll nach dem Entwurf die "geschäftsmäßige" Suizidhilfe sein, die nicht zwingend ein Honorar voraussetzt. Brands Vorschlag habe gute Chancen, Ende dieses Jahres Gesetz zu werden.

EU-Bürokratieabbau: Zum geplanten EU-Bürokratieabbau stellt nun auch lto.de Stimmen von Kritikern vor. Gewerkschaften und Verbraucherschützern befürchten den Abbau von Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz. Der nationale Normenkontrollrat hingegen begrüße die Pläne.