Die juristische Presseschau vom 29. November bis 1. Dezember 2014: Abschiebungen rascher – Sorgerecht stärker – BND kreativer

Thema des Tages

Schnellere Abschiebung und weiteres Bleiberecht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, der die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtert. Zugleich soll das Bleiberecht von Geduldeten verbessert werden. Das meldet die Passauer Neue Presse (Rasmus Buchsteiner – Kurzfassung) nach eigenen Informationen aus Koalitionskreisen. Ausländern, die zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, soll demnach die Wiedereinreise für bis zu zehn Jahren verboten werden. Das soll laut der Zeitung auch für Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und für Ausländer gelten, die an Gewalt aus politischen oder religiösen Motiven beteiligt waren. Wer gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste und gute Sprachkenntnisse habe, aber von den Behörden bisher nur "geduldet" ist, hätte dagegen leichter als bisher die Chance auf Bleiberecht. Auch ausländische Abschlüsse sollen in Zukunft leichter anerkannt werden. Der Spiegel (Jürgen Dahlkamp und andere) berichtet ebenfalls über das Vorhaben des Innenministers. Eine "Mischung aus Härte und Offenheit" nennt es die Montags-SZ (Christoph Hickmann).

Rechtspolitik

Erhöhtes Beförderungsentgelt: Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer beschlossen. Statt vierzig soll Fahren ohne Fahrschein nun sechzig Euro kosten. Zwei Verordnungen muss das Bundesverkehrsministerium noch ändern; sie regeln die Beförderungsbedingungen in Bahn- und Linienverkehr. Anlass für die Erhöhung laut Bundesrat: Der alte Preis schreckt nicht mehr ab. Die Samstags-Welt (Matthias Kamann) berichtet. Svenja Bergt (Montags-taz) kritisiert das Missverhältnis des erhöhten Beförderungsentgelts zum Bußgeldkatalog für Falschparker und fordert zudem, den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen zu überdenken. Ähnliche Töne schlägt Jan Bielicki (Samstags-SZ) an.

Maas zum Terrorismusstrafrecht: In einem Interview mit der WamS (Thorsten Jungholt) spricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über das geltende und das künftige Terrorismusstrafrecht. Das geltende Recht wirke, so Maas. Ende des Jahres soll zudem ein Gesetzentwurf vorgestellt werden, nachdem sich strafbar macht, wer "Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten ausbilden zu lassen". Außerdem soll ein Straftatbestand kommen, der die Terrorismusfinanzierung sanktioniert. Dass der UN-Sicherheitsrat diesbezüglich konkrete Gesetzesänderungen fordert, hält Maas nicht für rechtsstaatlich bedenklich: Gesetze würden weiterhin vom Bundestag gemacht, und in der Terrorismusbekämpfung sei eine internationale Abstimmung notwendig.

Pkw-Maut belastet Deutsche: Künftige Erhöhungen der Pkw-Maut sollen offenbar auch deutsche Autofahrer belasten. Das berichtet die Montags-SZ (Daniela Kuhr) unter Bezug auf den Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer, den das Bundesfinanzministerium zur Abstimmung an andere Ministerien verschickt habe und der dem Blatt offenbar vorliegt. Die Anpassung der Kfz-Steuer sei notwendig geworden, damit deutsche Autofahrer um den Betrag erleichtert werden, den sie für die Maut zahlen müssen. Im Entwurf heiße es aber auch, dass künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe losgelöst von der Kfz-Steuer erfolgen würden. Daniela Kuhr (Montags-SZ) meint in einem gesonderten Kommentar: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus Dobrindts Ausländer-Maut eine Maut für alle wird."

Kritik am Freihandel: Heribert Prantl warnt in der Montags-SZ davor, die Kritik an geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP vorschnell als "internetgefüttert" abzutun. Sie habe einen rechtsstaatlichen Kern, denn ein "Investorenschutz in Verbindung mit einer nur einstufigen privaten Schiedsgerichtsbarkeit und ohne Rechtsmittel zu ordentlichen Gerichten führt zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzstrukturen".