Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2013: BVerfG legt Revision ein – E-Zigaretten vor Gericht – Ohne Radhelm Mitschuld

Lexxpress – BVerfG geht in Revision: In dem Rechtsstreit zwischen dem Datenbankanbieter Lexxpress und dem Bundesverfassungsgericht über die öffentliche Verfügbarkeit aufbereiteter Urteile hat das Bundesverfassungsgericht nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die Badische Zeitung (Christian Rath) berichtet und gibt einen chronologischen Überblick über die Auseinandersetzung von Lexxpress mit der Justiz.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Justizministerin gegen Überwachung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft den großen IT-Konzernen Google, Microsoft und Apple vor, sich hinter Geheimhaltungspflichten "zu verschanzen" und so eine Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung der Internet-Kommunikation zu behindern. Nutzer müssten die Möglichkeit haben, ihre Kommunikation geheimzuhalten oder jedenfalls das Ausmaß der Überwachung kennen, so die Ministerin gegenüber der SZ (Heribert Prantl). Auch habe sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "eindringlich" davor gewarnt, dem US-Überwachungsprogramm "Prism" nachzueifern.

EKD fordert Gleichstellung: In ihrer neuen "Orientierungshilfe" zum Thema Familie fordern die Evangelischen Kirchen in Deutschland eine radikale Modernisierung der staatlichen Familienpolitik und dabei insbesondere eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter. Die FAZ (Reinhard Bingener) stellt das "bemerkenswerte Dokument" vor, mit dem sich die EKD als "progressive gesellschaftliche Kraft" profiliere.

G8 gegen Steuerschlupflöcher: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim laufenden G8-Gipfel auf "möglichst konkrete Beschlüsse im Kampf gegen Steuerhinterziehung" hinwirken. Dabei ginge es nicht hauptsächlich um kriminelle Steuerhinterziehung, sondern vor allem um legale Steuervermeidung. Als Vorlage solle ein Regelungsvorschlag der OECD dienen, berichtet die FAZ (Joachim Jahn/Henrike Roßbach).

Kameras in Gerichtssälen: In einem Essay für die Welt kritisert der n-tv-Gründer Karl-Ulrich Kuhlo das Verbot der Live-Übertragung von Gerichtsverhandlungen als "nicht mehr zeitgemäß". Unter Berufung auf ein Minderheitenvotum dreier Richter in einem die Rechtslage bestätigenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 stützt er sich auf ein gewandeltes gesellschaftliches Verständnis von Öffentlichkeit und fordert eine Öffnung der Gerichtssäle für Kameras. Dabei argumentiert er nicht zuletzt mit der dadurch erreichbaren Stärkung der Glaubwürdigkeit der Justiz.

PartG mbBH und E-Government: In einem Gastbeitrag für lto.de berichten die beiden Mitarbeiter des Bundestags Thomas Robl und Marek Steffen Schadrowski über die beiden letzten großen rechtspolitischen Projekte dieser Legislaturperiode, die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und das E-Government-Gesetz. Dabei legen sie einen Schwerpunkt auf das Zustandekommen und die noch bestehenden Risiken hinsichtlich des Inkrafttretens der Gesetze.