Die juristische Presseschau vom 11. Juli 2017: Aufräum­ar­beiten zu Ham­burg / BVerfG zu Tarif­ein­heit / Staat­liche Homo­phobie

 

 

Thema des Tages

G-20 – Extremistendatei: Unter anderem das Hbl (Frank Specht u.a.) berichtet über den Vorschlag, als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Hamburg eine EU-weite Extremistendatei über gewaltbereite "Krawalltouristen" einzurichten. Im Interview mit der taz (Christian Rath) erläutert die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) Zweck, Inhalte und mögliche Probleme einer solchen Datei. Die FAZ (Michael Stabenow) erläutert in einem Hintergrundartikel die Funktionsweisen der bereits bestehenden Systeme zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch beim EU-Polizeiamt, das auch Erkenntnisse zu Extremisten und Gewaltbereiten sammle, sowie dem EU-Lisa-System, das vorwiegend für das Schengener Informationssystem zuständig ist. Reinhard Müller (FAZ) erwartet von einer europaweiten Vernetzung der Dateien keine Gesinnungsschnüffelei, vielmehr Vorbeugung "des Rechtsbruchs, der zu erwarten ist". Unterließe der Staat derartiges, "würde er sich geradezu schuldig machen", wenn er sein Wissen nicht zur Prävention nutze.

G-20 – Schadenshaftung: Möglichkeiten, die durch Sachbeschädigungen und Plündereien in Hamburg entstandenen Schäden ersetzt zu bekommen, stellt die FAZ (Christian Müßgens/Hendrik Wieduwilt) dar. Versicherer würden sich üblicherweise auf eine Ausschlussklausel zu "inneren Unruhen" berufen, unter Umständen aber auch aus Kulanz zahlen. Bei etwaigen Amtshaftungsprozessen müsse zunächst versucht werden, den Schädiger in Haftung zu nehmen. Unter engen Voraussetzungen ließe sich ein Ersatzanspruch aus dem sogenannten Tumultschadensgesetz von 1920 ableiten. Auch vor etwaigen Ausgleichszahlungen des Staates müssten zunächst die Versicherungen zur Leistung aufgefordert werden, stellt die SZ (Herbert Fromme) klar. Das Auswärtige Amt habe vor dem G-20-Gipfel den Abschluss einer Police gegen Demoschäden abgelehnt.

G-20 – Anwaltsäußerung: lto.de und FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichten über die Kritik der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg an der "widerwärtigen Sympathiebekundung", die Rechtsanwalt Andreas Beuth gegenüber den Ausschreitungen geäußert haben soll. Im Interview mit der taz-Nord (Gernot Knödler) stellt Beuth seine fragliche Äußerung klar und erklärt sich zur Verantwortung, die er als Mitanmelder der "Welcome to Hell"-Demonstration für die Ereignisse in Hamburg trage.

G-20 – Hans-Christian Ströbele: Der scheidende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) spricht mit zeit.de (Katharina Schuler) über seine Eindrücke von der Hamburger Samstags-Demonstration, Berliner Erfahrungen mit polizeilicher Deeskalation und mögliche Motive linker oder linksextremer Gewalt.

Rechtspolitik

Samenspenderregister: Am vergangenen Freitag billigte der Bundesrat in einer Reihe von Gesetzen auch die Regelung über die Einrichtung eines Samenspenderregisters, durch das auf diesem Weg entstandenen Kindern ein Auskunftsanspruch zu den biologischen Vätern gesichert werden soll. lto.de (Maximilian Amos) spricht mit Rechtsanwältin Eva Becker über die Notwendigkeit dieses Schrittes sowie Kritik über Art, Ort und Inhalt der Regelung.

Staatstrojaner: Die jüngst beschlossenen Befugniserweiterungen für Ermittlungsbehörden auch im digitalen Bereich bezeichnet Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesministerin der Justiz a.D., in einem Gastbeitrag für das Hbl als den "bisher grundrechtsinvasivsten heimlichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger". "Früher oder später" werde sich das Bundesverfassungsgericht mit der Regelung befassen müssen.

Elternschaft: Kinder, die in eine lesbische Ehe hineingeboren werden, werden auch nach Inkrafttreten der auf homosexuelle Partner erweiterten Ehe nur als Kind ihrer biologischen Mutter gelten. Die jeweilige Partnerin müsse das Kind  auch weiterhin in einem aufwendigen Verfahren adoptieren, um als Elternteil anerkannt zu werden, schreibt die taz (Christian Rath). Eine denkbare Ergänzung des § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der eine gesetzliche Vermutung für die Elternschaft Verheirateter ausspricht, könne aber frühestens nach der Bundestagswahl erfolgen.

Lohntransparenz: Übersichten zum Regelungsgehalt des seit der letzten Woche geltenden Entgelttransparenzgesetzes bringen spiegel.de und focus.de.

Waffen-Amnestie: Seit der vergangenen Woche und noch ein volles Jahr lang können Besitzer illegaler Waffen die Geräte straffrei bei Polizeidienststellen abgeben. Die Amnestie ist Teil der jüngsten Reform des Waffengesetzes, meldet lto.de.