Die juristische Presseschau vom 31. März bis 2. April 2012: Schweiz macht Ernst – Rederecht für Abweichler – Schweiz im Scherz

Schweiz gegen Steuerfahnder: Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. Ihnen wird wegen des Ankaufs einer CD mit Bankdaten Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Es berichten unter anderem die Montags-SZ (Peter Blechschmidt/Thomas Öchsner), die Montags-FAZ (Jürgen Dunsch/Manfred Schäfers/Reiner Burger), sowie die Bild am Sonntag. Christian Rath (Montags-taz) weist auf die umstrittene Rechtslage in Deutschland hin und fordert, eine "klare Rechtsgrundlage für den Ankauf illegal gewonnener Beweismittel" zu schaffen. Udo Vetter (lawblog.de) kommentiert, die Steuerfahnder seien vielleicht in Deutschland keine Täter, "aber womöglich in der Schweiz, wo es nun mal auch Gesetze gibt".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Rederecht im Bundestag: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Einschränkung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten gefordert, Abgeordneten, die nicht auf den Rednerlisten der Fraktionen stehen, nur noch im "Benehmen" mit der Fraktion das Wort zu erteilen. Christian Bommarius (FR) kommentiert ironisch, das Grundgesetz irre, "wenn es behauptet, die Abgeordneten seien Vertreter des Volkes. Richtig ist vielmehr: Sie sind Vertreter ihrer Fraktion". Auch Christiane Hoffmann (FAS) stellt sich in ihrem Kommentar unter dem Titel "Widerrede" an die Seite Lammerts.

Europäischer Fiskalpakt: Der Spiegel (Thomas Darnstädt) setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Fiskalpakt verfassungswidrig ist, weil er keine Kündigungsklausel vorsieht.

Weitere Themen - Justiz

Partner gegen Kanzlei: Nach einem Streit ums Gehalt und dem Wechsel in eine andere Kanzlei beharken sich die Großkanzlei Beiten Burkhardt und ihr ehemaliger Partner Volker Mergener vor Gericht. Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) schildert die Geschehnisse.

EnBW Deal: Im Streit um den verfassungswidrigen Kauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg, werfen der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis der Kanzlei Gleiss Lutz mangelnde Beratung vor. Dazu das Handelsblatt (Martin Buchenau/Wolfgang Reuter).

kino.to Prozess: Die FR (Marin Majica) berichtet vom Fortgang des Prozesses um das Streaming-Portal kino.to. Der Angeklagte Bastian P. sagte vor dem Landgericht Leipzig aus.

Mordfall Lena: Der Emder Mordfall um die elfjährige Lena schlug am Wochenende hohe Wellen. Nachdem die Identität eines Verdächtigen bekannt geworden war, gab es Aufrufe zur Lynchjustiz. Später stellte sich heraus, dass der 17-Jährige nicht an der Tat beteiligt war -  mittlerweile geht die Staatsanwaltscht davon aus, den Täter gefunden zu haben. Einen Überblick gibt Die Welt. Udo Vetter (lawblog.de) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden, es gebe nun "zwei Opfer". Der Rechtsanwalt Gernot Lehr kommentiert den Fall in der Montags-FAZ. Er fordert ein "Umdenken" von Gerichten und Gesetzen bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Journalisten und Internetautoren.

Kündigung wegen Facebook: Auf dem Handelsblatt Rechtsboard befasst sich der Rechtsanwalt Arno Frings mit einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, der die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin kassiert hatte, nachdem sie einen Kunden ihres Arbeitgebers auf Facebook kritisiert hatte. Die FAS (step) erläutert diesen und ähnliche Fälle auf der Geld&Mehr -Seite.

Fotos von Polizisten: Der Rechtsanwalt Markus Ruttig analysiert für lto.de  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Journalisten Fotos von Polizeibeamten machen dürfen.

Grundsatzurteile Anlegerrecht: Der Artikel aus der Zeit (Daniel Schönwitz), wonach Banken und Versicherungen versuchen, Grundsatzurteile zu Anlergerrechten zu verhindern, kann jetzt online nachgelesen werden.

Weitere Themen – Recht in der Welt

US-Gesundheitsreform: Matthias Rüb (FAS) kommentiert das Verfahren um die Gesundheitsreform in den USA mit den Worten, der Supreme Court "war und ist der Anwalt der Freiheit und der Rechte des Einzelnen im Kampf gegen die Machtanmaßung und Regulierungswut des Staates". Reymer Klüver (Montags-SZ) hingegen schreibt, wenn die Richter die Reform ablehnen sollten, hätten sie "innerhalb eines guten Jahrzehnts zum dritten Mal eine Entscheidung gefällt, die das Gericht nicht als Schiedshof Amerikas ausweist, sondern als Vollstrecker einer ideologischen Wende."

Das Letzte zum Schluss

April, April: Henning Ernst Müller (blog.beck.de) erlaubt sich zum Sonntag einen Aprilscherz: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen worden – wegen der Wirren um die Datenspionage.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

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