Die juristische Presseschau vom 2. April 2014: Pilotenstreik löst Diskussion um Tarifeinheit aus – Massenkarambolage vor Gericht – Fernreise für Hartz IV-Bezieher

Thema des Tages

Streik und Tarifeinheit: Ab dem morgigen Donnerstag streiken die Lufthansa-Piloten und lösen damit neue Forderungen nach einer Rückkehr zum Prinzip der Tarifeinheit ("ein Betrieb - eine Gewerkschaft") aus. Zum dreitägigen Streik aufgerufen hat die Spartengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Sie will verhindern, dass die Lufthansa das Renteneintrittsalter für die betriebliche Rente von 55 auf 60 Jahre anhebt. Das Handelsblatt (Peter Thielen und andere) und Die WELT (Flora Wiesdorf) schildern die Diskussion über das Prinzip der Tarifeinheit, das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Unionspolitiker befürchten eine Übermacht der Spartengewerkschaften und sehen Handlungsbedarf. Zukünftig solle nur die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln können, der die meisten Arbeitnehmer des Betriebs angehören. Der Deutsche Gewerkschaftsbund trete zwar auch für den Grundsatz der Tarifeinheit ein, würde eine gesetzliche Regelung aber ablehnen. Reiner Nahrendorf (Handelsblatt) geht der Frage nach, wie eine verfassungskonforme gesetzliche Lösung aussehen könnte.

Detlef Esslinger (SZ) warnt, die Beschränkung der Vereinigungsfreiheit laufe Gefahr "vor dem Bundesverfassungsgericht krachend zu scheitern". Die Arbeitsbedingungen der Piloten müssten wie die jeder Berufsgruppe von durchsetzungsfähigen Gewerkschaften ausgehandelt werden.

Die SZ (Ulrike Nimz) fasst die Rechte der betroffenen Passagiere im Streikfall zusammen.

Rechtspolitik

Mindestlohn: Am heutigen Mittwoch soll der überarbeitete Referentenentwurf zu einem gesetzlichen Mindestlohngesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor zwei Wochen vorgelegt hatte. Im Zuge der Ressortabstimmungen habe es einige Änderungen des Entwurfs gegeben, berichten FAZ (Dietrich Creutzburg), FR (Karl Doemens) und Die Welt (Stefan von Borstel). Ursprünglich wollte die Ministerin beim Mindestlohn nur Langzeitarbeitslose ausklammern, deren Arbeitgeber Zuschüsse von der Arbeitsagentur erhielten, was nur rund 16.000 Personen betroffen hätte. Nun dürfen Arbeitgeber alle neu eingestellten Langzeitarbeitslose sechs Monate lang unterhalb der Mindestlohngrenze beschäftigen.

Heike Göbel (FAZ) sieht in dem geplanten Mindestlohngesetz trotzdem ein Risiko für die Beschäftigten und befürchtet eine Streichung von Arbeitsplätzen und Unternehmensabwanderungen.

Oppositionsrechte: Wie Die Welt (Manuel Bewarder/Miriam Hollstein) berichtet, haben sich die Regierungskoalition und die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags geeinigt, um die Oppositionsrechte im Bundestag zu stärken. Künftig sollen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Enquete-Kommissionen und für Ausschussanhörungen 120 Stimmen ausreichend sein. Grüne und Linke haben zusammen 127 Sitze im Parlament. Die Linke will für die Opposition zusätzlich ein Recht auf Normenkontrolle durchsetzen und droht mit einer Verfassungsklage.

Null-Promille-Grenze: Vor dem Hintergrund der Grünen-Initiative für die Einführung einer Null-Promille-Regelung im Verkehr, stellt Adolf Rebler auf lto.de gesetzliche Regelungen zusammen, die sich an Promillewerten orientieren und von der Neuregelung betroffen wären. Er hält die Forderung der Grünen für "schlicht nicht durchführbar", da sich mit den modernen Messgeräten bereits kleinste Mengen Alkohol nach Genuss nicht alkoholischer Getränke wie Apfelsaft nachweisen ließen.