Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2016: EGMR zu Jauch / de Mai­zière für Hilfs­po­li­zisten / Lebens­läng­lich für Reker-Attentat?

Thema des Tages

EGMR zu Günther Jauch: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von Günther Jauch als offensichtlich unbegründet abgewiesen, berichtet unter anderem der Tsp (Jost-Müller-Neuhof). Der Fernsehmoderator hatte Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Hochzeitsfotos durch die "Bunte" verlangt und war damit vor den nationalen Gerichten gescheitert. Dabei sei sorgfältig zwischen Privatsphäre und Pressefreiheit abgewogen worden, so der EGMR.

Wolfgang Janisch (SZ) begrüßt die Entscheidung. Sie zeuge von gewachsener Zurückhaltung gegenüber der deutschen Justiz, öffne aber nicht die Schleusen für Berichte aus dem Privatleben von Prominenten.

Rechtspolitik

"Sichere Herkunftsstaaten": Der Bundesrat wird laut spiegel.de (Jan Friedmann/Annett Meiritz) seine Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" vertagen. Zuvor hatte die Bundesregierung erfolglos mit den Landesregierungen verhandelt, um eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Wie das Hbl (Heike Anger) berichtet, sind sich auch Juristenverbände uneins über die Reform. Während der Bund Deutscher Verwaltungsrichter die Änderung als Entlastung des Justizwesens würdigt, ruft der Deutsche Anwaltverein den Bundesrat dazu auf, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

Sexualstrafrecht: Nach einem Bericht der SZ (Constanze von Bullion) haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Motto "Nein heißt Nein" geeinigt. Danach soll zukünftig die erkennbare Ablehnung von sexuellen Handlungen für eine Strafbarkeit ausreichen.

Hilfspolizisten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt vor, dass die Länder nach säschsischem Vorbild eine Wachpolizie einführen, mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. spiegel.de (Britta Kollenbroich) beleuchtet den Vorschlag und erläutert, wo bereits jetzt Hilfspolizisten eingesetzt werden und welche Befugnisse sie haben.

Heribert Prantl (SZ) kritisiert an dem Vorschlag, dass das staatliche Gewaltmonopol "verramscht" werde und schlägt zehn Punkte gegen Wohnungseinbrüche vor. Unter anderem solle das Bauordnungsrecht auch für Einbruchsschutz zuständig sein. Reinhard Müller (FAZ) warnt hingegen vor einer vorschnellen Ablehnung des Vorschlags.

Kameras im Gerichtssaal: Die studentische Hilfskraft Danya He beschäftigt sich auf lhr-law.de mit der Bildberichterstattung aus Gerichtssälen. Dabei geht sie auf die geltende Rechtslage, die geplanten Änderungen sowie die Argumente für und gegen laufende Kameras in Gerichtssälen ein.

Liberale Prinzipien: Rechtsprofessor Daniel Zimmer stellt in der FAZ "fünf Prinzipien für gute Politik" vor. Die nicht als abschließend zu verstehende Liste beinhaltet die Vertragsfreiheit, Anreizkompatibilität, Eigenverantwortung, Wettbewerb und die Subsidiarität staatlicher Wirtschaftstätigkeit. Eine Prinzipienorientierung der Politik könne einen Schutz vor willkürlichem Handeln und vor einer Überforderung des Staates bieten.