Die juristische Presseschau vom 28. Juni 2011: Kirchhofs Steuerrecht – Bambergs Jugendgerichte – Gaddafis Haftbefehl

Steuerrecht: Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof will das gesamte Steuerrecht auf 146 Paragraphen zusammenkürzen und dabei radikal vereinfachen. Über sein Konzept, das er am Montag vorstellte, berichtet u.a. spiegel.de (Stefan Kaiser). Claus Hulverscheidt (SZ) empfiehlt in seinem Kommentar zwar eine gründliche Prüfung der Vorschläge, bleibt aber skeptisch. Es müsse geklärt werden, ob bei Kirchhof "nicht ausgerechnet Geringverdiener mehr zahlen müssten, etwa eine Krankenschwester mit Nachtdienst, längerem Anfahrtsweg und ohne Aussicht auf eine große Erbschaft." Ein Portrait von Kirchhof findet sich in der FAZ (Manfred Schäfers).

Weitere Themen – Rechtspolitik

Vereinsrecht: Im BGB soll die Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder beschränkt werden. Das berichtet der Handelsblatt-Rechtsblog (Ulrich Noack). Bei Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit könne das Vereinsmitglied (zum Beispiel der Platzwart eines Fußballvereins) vom Verein die Übernahme des Schadensersatzes verlangen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrats wird von der Bundesregierung unterstützt.

Weitere Themen – Justiz

Rheinland-Pfalz: Die SZ (Marc Widmann) zeichnet noch einmal nach, wie es in Rheinland-Pfalz zur nachhaltigen Zerrüttung im Verhältnis zwischen Richterschaft und SPD-geführtem Justizministerium kommen konnte.

Bodenfelde-Urteil: Das Landgericht Göttingen hat den 25-jährigen Jan O. wegen der Ermordung von zwei Teenagern zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit Blick auf eine schwere sexuelle Persönlichkeitsstörung wurde keine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Näheres berichtet u.a. spiegel.de (Julia Jüttner).

Urteil gegen City-BKK:  Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die inzwischen insolvente Krankenkasse City BKK ihren Mitgliedern die erhobenen Zusatzbeiträge zurück zahlen muss. Das berichtet die FAZ (Joachim Jahn / Andreas Mihm). Die Kasse habe nicht ausreichend auf das mit Zusatzbeiträgen verbundene Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erbrecht und Pflege: spiegel.de (Julia Jüttner) schildert den Fall einer nicht verheirateten Frau, die ihren Lebensgefährten jahrelang pflegt, nach dem Tod aber weitgehend leer ausgeht. Zitierte Experten empfehlen als Ausgleich für die Pflegeleistung eine ausdrückliche Regelung im Testament des Gepflegten oder Schenkungen zur Lebenszeit.

Überstunden von Anwälten: Marcus Creutz (Handelsblatt) hält es für berufs- und wettbewerbswidrig, wenn Anwälte andere Anwälte dazu auffordern, ihre Kanzlei zu verklagen. Nicht abgegoltene Überstunden müssten die Kanzleien allerdings bezahlen, so Creutz.

Bestrafung von Jugendlichen: In Bamberg wurde das von Jugendrichterin Kirsten Heisig entwickelte Neuköllner Modell übernommen. Danach sollen straffällige Jugendliche spätestens vier Wochen nach der Tat vor Gericht stehen. Justizministerin Beate Merk (CSU) will das Modell auf einige andere bayerische Landkreise ausdehnen, wie Die Welt (Freia Peters) berichtet.

SPD-Vorwahlen: lto.de (Sebastian Roßner) prüft, ob die in der SPD diskutierten Pläne einer Parteireform gegen Art. 21 Grundgesetz verstoßen, wonach die innere Ordnung von Parteien demokratisch sein muss. Es sei aber zulässig, dass die Parteimitglieder beschließen, bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten in sog. Vorwahlen auch Nicht-Mitglieder mitstimmen zu lassen. Entscheidend sei, dass die Parteimitglieder dies auch wieder rückgängig machen könnten.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Haftbefehl gegen Gaddafi: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Montag Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif und den libyschen Geheimdienstchef erlassen. Das berichtet u.a. Die Welt (Karen Kleinwort). Jacques Schuster (Die Welt) findet den Haftbefehl töricht. Damit werde Gaddafi jegliche Möglichkeit versperrt, sich ins Exil zu verabschieden. Damir Fras (FR) lehnt solche Überlegungen ab: "Die Zeit für schmutzige Geschäfte mit dem Despoten ist vorbei." Der Ankläger Luis Moreno-Ocampo, der den Haftbefehl im Mai beantragt hat, wird auf spiegel.de portraitiert.

Kambodscha-Tribunal: Die FAZ (Petra Kolonko) berichtet vom ersten Tag des Prozesses gegen vier ehemals führende Rote Khmer.

Englisches Korruptionsgesetz: An diesem Freitag tritt der Bribery Act in Kraft, das angeblich härteste Anti-Korruptionsgesetz der Welt. Über die Folgen für deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Großbritannien haben, informiert die FTD (Nicola de Paoli).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)