Die juristische Presseschau vom 16. November 2011: Regeln für Ratings – Grundrechte in Europa – Ermittlungen nach Terror

Finanzkrise: Die Europäische Union versucht der Finanzkrise mit neuen Regeln zu begegnen. Die EU-Kommission machte am Dienstag Vorschläge für eine schärfere Regulierung der Ratingagenturen. Die SZ (Cerstin Gammelin) fasst das Gesetzespaket zusammen. In einem gesonderten Kommentar meint Cerstin Gammelin (SZ): "So richtig treffen dürfte die Prüfer indessen nur ein einziger Punkt. Kommissar Barnier will die Ratingagenturen künftig für schwerwiegende Fehler haften lassen."

Das EU-Parlament beschloss derweil ein Verbot von riskanten Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen, darauf geht die taz (Eric Bonse).

Der Kapitalmarktrechtler Rüdiger Veil erläutert für die FAZ die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation. Das bedeute einen "großen Schritt hin zu einem einheitlichen Kapitalmarktrecht".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Europäische Grundrechte: Die Europäischen Grundrechte-Charta feiert am 1. Dezember ihr zweijähriges Bestehen. Christian Rath (lto.de) sammelt auf einer Tagung des Bundeswirtschaftsministeriums zur freiheitlichen Grundordnung der Europäischen Union Stimmen von Europa- und Verfassungsrichtern. Im Zentrum der Diskussion steht das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Justiz.

Missbrauch und Pornografie: Der EU-Ministerrat hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie im Internet beschlossen. Das meldet Die Welt.

Pisal für Frauenquote: Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds, Ramona Pisal, spricht sich für eine Frauenquote in Aufsichtsräten aus. Die SZ (Daniela Kuhr) berichtet von der DJB-Initiative "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung".

Weitere Themen - Justiz

Rechtsterrorismus: Die Verbrechen der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" werfen Fragen nach Versäumnissen von Polizei und Verfassungsschutz auf. Die taz (Sebastian Erb/Wolf Schmidt/PaulWrusch) berichtet, wie Bund und Länder versuchen, die Versäumnisse der Behörden aufzuklären. Thüringen hat dafür eine Sonderkommission unter der Leitung von Gerhard Schäfer eingerichtet. Den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof porträtiert die SZ (Wolfgang Janisch).

Im Zuge der Debatte um eine NPD-Verbot, erläutert die FAZ (Reinhard Müller), warum das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist und welche Vorgaben bei einem neuen Verbotsantrag berücksichtigt werden müssten.

Eon gegen Atomausstieg: Der Energiekonzern Eon hat Verfassungsbeschwerde gegen das Atomausstiegsgesetz eingereicht. Die taz (Malte Kreutzfeld/Christian Rath) berichtet. Die Erfolgaussichten seien allerdings gering: "Das Gericht wird berücksichtigen, dass das Ausstiegsgesetz nicht willkürlich gefasst wurde, sondern als Reaktion auf einen schweren Atomunfall und eine einleuchtende neue Risikobewertung."

Kachelmann vs. Paparazzo: Udo Vetter (lawblog.de) widmet sich einem Urteil des Landgerichts Köln von vergangener Woche. Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte ein Foto eines Reporters veröffentlicht, das zeigte, wie dieser Kachelmanns Grundstück observierte. Der Journalist sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das Gericht folgte dem jedoch nicht, sondern hielt das Foto für geeignet "einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung über die Umstände von Medienberichterstattung zu erbringen", wie Vetter zitiert.

Kirch-Prozess: Das Handelsblatt (Axel Höpner) berichtet auf einer Themenseite ausführlich vom Fortgang des Prozesses der Mediengruppe Kirch gegen die Deutsche Bank. Die Chancen für einen Vergleich könnten nun steigen.

Erbrecht: "Richtig enterben", unter diesem Titel erklärt der Focus (Melanie Rübartsch) was Eltern beachten müssen, wenn sie ihre Kinder enterben wollen.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Medienrecht in England: Nach dem Murdoch-Skandal berät nun eine Untersuchungskommission über das britische Medienrecht. Steffen Grimberg berichtet für den Kulturteil der taz aus London und zieht Parallelen zur Situation in Deutschland.

Natascha Kampusch: Im Fall um die Entführung von Natascha Kampusch sind die Ermittlungen eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien sehe keine Hinweise für die Beteiligung eines zweiten Täters, berichtet die SZ (Michael Frank).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)