Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Juli 2015: BVerfG und BKA-Gesetz – Überwachung des Spiegel? – Kriegsvölkerrechts-App

Thema des Tages

BVerfG – BKA-Gesetz: Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die Novelle des BKA-Gesetzes aus dem Jahr 2008. Damals wurden zur Terrorabwehr weitreichende Überwachungsbefugnisse für das BKA eingeführt: Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung und Telekommunikationsüberwachung. Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) sieht verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere beim Einsatz von Bundestrojanern zur Online-Durchsuchung und der Weitergabe von Daten an andere Behörden. Hier könnten Vorgaben des BVerfG missachtet und der Schutz sensibler Daten unterlaufen worden sein. Bei der Schaffung des Reformgesetzes habe das Prinzip gegolten, "hart am Wind der Verfassungsmäßigkeit zu segeln – Grenzüberschreitungen nicht ausgeschlossen."

Rechtspolitik

EU/Griechenland: Reinhard Müller (FAZ) kommentiert den Ausgang des gestrigen Referendums in Griechenland. Die Europäische Union funktioniere als Rechtsgemeinschaft, wenn sie als solche von Staaten und Bürgern akzeptiert werde. Das Fehlen von Austrittsregelungen im Vertrag zur Währungsunion enthalte einen Appell: "Einigt euch! Die Pflicht zur Zusammenarbeit ist Grundlage der Union."

Verfassungsschutz: Am Freitag hat der Bundestag die Verfassungsschutzreform beschlossen, berichten unter anderem die Samstags-FAZ und spiegel.de. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in seiner Stellung gestärkt werden und die Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzämter koordinieren. Als V-Leute dürfen künftig keine Personen mehr tätig sein können, die zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind; dagegen sollen sie "szenetypische Straftaten" folgenlos begehen können.

Ehe für alle: Wie der Spiegel meldet, will der Bundesrat über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften erst im Herbst entscheiden. Bis dahin will die Berliner CDU einen Mitgliedsentscheid über die Frage durchführen und könnte zum Erfolg des Gesetzentwurfs zur "Ehe für alle" beitragen.

Hinterbliebenen-Entschädigung: Die Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes streiten mit der Fluglinie um Schmerzensgeldzahlungen. Der Spiegel (Melanie Amann u.a.) vergleicht die unterschiedlichen Regelungen europäischer Staaten zu Schmerzensgeldansprüchen. In Deutschland könnten Angehörige meist nur die unmittelbaren Beerdigungskosten und Entschädigung für nachgewiesene Schockschäden verlangen. Die Koalition will deshalb bis zum Herbst einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines eigenen Anspruchs von nahen Angehörigen Verstorbener vorlegen. Streitig sei noch, ob die Regelung eine Unter- oder Obergrenze für Entschädigungen enthalten soll. Zudem muss ein Verschulden des Verursachers nachgewiesen werden.

Tarifeinheitsgesetz: Nachdem das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag beschlossen worden ist, haben GDL und Deutsche Bahn die Tarifstreitigkeiten beigelegt und sich auf eine Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung geeinigt. Zudem haben sie beschlossen, das Tarifeinheitsgesetz nicht anzuwenden. Wie die FAS (Corinna Budras) erklärt, halten Juristen die Einigung für zulässig, da das Tarifeinheitsgesetz nur einen Ordnungsrahmen für die Koalitionsfreiheit vorgebe, auf den die Tarifparteien verzichten könnten.