Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2016: Erb­schaft­steuer zurück an BVerfG / EuG zu Pen­si­ons­lasten der Post / Kein US-Zugriff auf Daten in Irland

Thema des Tages

Erbschaftsteuer: Am 30. Juni 2016 ist die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer ergebnislos abgelaufen. Der Vorsitzende des Ersten Senates, Ferdinand Kirchhof, hat jetzt angekündigt, dass sich das Gericht nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird. Warum es bisher nicht zur Verabschiedung einer Neuregelung gekommen ist erläutert swr.de (Klaus Hempel). Die FAZ (Hendrik Wieduwilt/ Manfred Schäfers) berichtet, dass Kirchhof in seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin, das gleichlautend auch an den Bundestag und den Bundesrat ging, allerdings unmissverständlich darauf hinweist, dass die Richter das Thema im Herbst nicht weiter behandeln würden, wenn bis dahin ein entsprechender Gesetzesbeschluss vorliegen würde.

Die SZ (Wolfgang Janisch) überlegt, welche Möglichkeiten dem Gericht jetzt offen stehen: Die Schaffung einer Übergangslösung, die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes oder die Streichung der Ausnahmen und eine gleichzeitige Absenkung der Steuersätze. Nur eine Option besteht laut taz (Christian Rath) nicht: Die ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer. Maximilian Steinbeis untersucht auf verfassungsblog.de die Frage, ob die Karlsruher Richter ein einmal abgeschlossenes Verfahren aus eigener Initiative wiederaufnehmen können. Er meint aber, dass sich die Karlsruher Richter darum wohl nicht scheren werden, denn bereits bisher schon hätten sie gegenüber juristischen Bedenkenträgern nicht viel Geduld aufgebracht. Dem Gesetzgeber sei daher dringend angeraten, auf legislativem Weg die Karlsruher Selbstermächtigung abzuwenden. Auch Manfred Schäfers (FAZ) appelliert an den Gesetzgeber, die vom Gericht offen gelassene Möglichkeit zu nutzen.

Klaus Hempel wünscht sich auf tagesschau.de, dass das Verfassungsgericht ein Exempel statuiert und die verfassungswidrigen Vorschriften für nicht mehr anwendbar erklärt. Es sei allerdings wahrscheinlicher, dass die Richter lediglich eine Übergangsregelung verordnen. Heribert Prantl (SZ) bezeichnet die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichtes als "Peitschenknallen" in Richtung Politik. Es werde aber das Politikmachen nicht übertreiben, auch wenn es interessant wäre, zu erfahren, ob der Peitschenknaller die Kunststücke, die er dem Pferd abverlangt, auch selber kann.

Rechtspolitik

Anti-Stalking-Gesetzentwurf: Laut bild.de hat die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder den Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Stalking-Opfern begrüßt. Die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns habe gewirkt, wird die Ministerin zitiert. Mecklenburg-Vorpommern hatte gemeinsam mit Hessen und Bayern vor knapp zwei Jahren eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

Europäische Staatsbürgerschaft: Mark Dawson und Daniel Augstein befassen sich auf verfassungsblog.de mit dem Verhältnis von europäischer und nationaler Staatsbürgerschaft. Sie stellen die Frage, ob es angesichts der Folgen des Brexits möglicherweise Zeit ist, eine europäische Staatsbürgerschaft von den nationalen Staatsbürgerschaften abzukoppeln. Nutznießer könnten beispielsweise die Schotten und Nordiren sein, die sich mehrheitlich gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten.

Whistleblower: Rechtsanwalt André Zimmermann befasst sich im Handelsblatt-Rechtsboard mit der rechtlichen Situation von Whistleblowern in Deutschland. Sie sind hierzulande wenige geschützt, müssen vielmehr mit arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Zumindest für die der Aufsicht der BAFIN unterstellten Unternehmen gibt es jetzt aber eine neue Meldeplattform, die der Autor vorstellt.