Vorlagebeschluss zum EuGH: BFH will Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten prüfen lassen

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht und planten Morde. Das OLG Hamburg verurteilte beide Männer zu Haftstrafen. Volker Beck fordert Konsequenzen von der Regierung.

Mit großem Medienandrang und politischer Spannung beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Sabotage. Der wird wohl schweigen. Der Umgang im Saal ist locker und freundlich – die gegenseitigen Vorwürfe nicht.

In Hamburg beginnt der Strafprozess wegen des wohl spektakulärsten Sabotageakts der Nachkriegsgeschichte. Was sind die Vorwürfe, warum ist das überhaupt ein Fall für ein deutsches Gericht, und welche Strafvorschriften gelten im Krieg?

Der Zeit-Podcast hat die Kammer aufgeweckt, diese könnte aber mit ihrem Durchsuchungsbeschluss rechtlich zu weit gegangen sein. Podcast-Journalistin Kunze spricht gegenüber LTO von einem "schwarzen Tag". LTO hat sich den Beschluss angeschaut.

Wer vor dem Amtsgericht einmal nicht erscheint und dafür keine klare Entschuldigung hat, findet nach deutscher Rechtslage kein Gehör. Ein Urteil des EGMR zur Schweiz könnte bei Strafbefehlen daran nun etwas ändern, analysiert Karsten Gaede.

Die beiden Hauptbelastungszeugen im Scheuer-Prozess schildern glaubhaft, eine Verschiebung des Maut-Vertragsschlusses bis zum EuGH-Urteil angeboten zu haben. Doch ihre Aussagen liefern zugleich Argumente für die Verteidigung.