Druckversion
Monday, 8.08.2022, 09:05 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-koblenz-urteil-6-k-34312ko-campingplatz-fremdenverkehrsbeitraege-kurortegesetz/
Fenster schließen
Artikel drucken
7814

VG Koblenz zu Fremdenverkehrsbeiträgen: Campingplatzbetreiberin muss zahlen

18.12.2012

Die Stadt St. Goarshausen kann die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes zu Fremdenverkehrsbeiträgen heranziehen. Dies hat das VG Koblenz mit nun bekannt gewordenen Urteil entschieden.

Anzeige

Die Berechtigung einer Gemeinde, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, folgt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz bereits allein aus der staatlichen Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz. Irrelevant sei, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung tatsächlich gegeben seien.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte gegen die Campingplatzbetreiberin im Namen der beklagten Stadt Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro festgesetzt. Dagegen hatte die Frau Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Stadt gar keine Fremdenverkehrsbeiträge erheben dürfe, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fremdenverkehrsgemeinde nicht erfülle. Außerdem beanstandete sie die Höhe der festgesetzten Beiträge.

Das Gericht wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung (Urt. v. 22.11.2012, Az. 6 K 343/12.KO ) können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

 plö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VG Koblenz zu Fremdenverkehrsbeiträgen: Campingplatzbetreiberin muss zahlen . In: Legal Tribune Online, 18.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7814/ (abgerufen am: 08.08.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • BGH zu kommunalen Internetportal - "dort­mund.de" gefährdet freie Presse nicht
  • Juristisches zum "Layla"-Verbot - "Recht­liche Grund­lagen scheiden aus"
  • OVG Münster - NRW hat zu hohe Abwas­ser­ge­bühren erhoben
  • BVerfG - Die Bet­ten­steuer ist ver­fas­sungs­kon­form
  • BGH-Verhandlung zu "dortmund.de" - Dort­munder Stadt­portal wohl nicht pres­se­ähn­lich
  • Rechtsgebiete
    • Verwaltungsrecht
  • Themen
    • Kommunen
    • Tourismus
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Koblenz
TopJOBS
Voll­ju­rist:in für Frag­Den­Staat

FragDenStaat , Ber­lin

Re­fe­rats­lei­tung (w/m/d) für bau­recht­li­che An­ge­le­gen­hei­ten

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Werk­stu­dent für LTO-News­desk (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth und 1 wei­te­re

Voll­ju­ris­tin/Voll­ju­ris­ten (m/w/d)

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) , Mann­heim

Füh­rungs­kraft bei der Po­li­zei NRW

Polizei NRW , Müns­ter

Par­la­men­ta­ri­sche Be­ra­ter*in (m/w/d) für In­nen­po­li­tik, Di­gi­ta­li­sie­rung,...

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg , Stutt­gart

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten (w/m/d)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w/d)

JTI – JT International Germany GmbH , Köln und 1 wei­te­re

Le­gal Con­tract Re­view Spe­cia­list (w/m/d)

SThree , Frank­furt am Main

Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger (m/w/d) für ju­ris­ti­sche...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Online-Trainingswoche "Erfolgsstrategie Netzwerken"

08.08.2022

Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG (5 Std. FAO)

10.08.2022, Köln

Montagmorgenkaffee: Fürs Netzwerken kein Talent?

08.08.2022

Fortbildung Bank- und Kapitalmarktrecht im Selbststudium/ online

10.08.2022

Interviewtage @ Hannover

25.08.2022, Hannover

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH