Druckversion
Mittwoch, 18.06.2025, 10:12 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-koblenz-urteil-5-k-92912ko-kirchengemeinde-personal-kita-mitarbeiter-impfkosten
Fenster schließen
Artikel drucken
8357

VG Koblenz zu Impfungen von Kita-Mitarbeitern: Kirchengemeinde muss Kosten selbst übernehmen

19.03.2013

Eine katholische Gemeinde in Bad Ems muss die Untersuchungen und Impfungen seines Kindergarten-Personals selbst bezahlen. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Anzeige

Die Kirchengemeinde St. Martin hatte den Rhein-Lahn-Kreis um Erstattung von Kosten in Höhe von rund 1.900 Euro für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Kita-Mitarbeiter in den Jahren 2007 bis 2009 gebeten. Nachdem dieser nicht zahlte, erhob die Gemeinde Klage, die nun vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen wurde.

Die Gemeinde habe nur Anspruch auf die Erstattung von Personalkosten, so die Koblenzer Richter in ihrem Urteil vom 6. März 2013 (Az. 5 K 929/12.KO). Hierzu zählten Untersuchungen und Impfungen jedoch nicht. Vielmehr handele es sich um Sachkosten, die den Mitarbeitern keine finanziellen Vorteile brächten. Derartige Sachkosten müssten nicht vom Träger des Jugendamtes - in diesem Fall dem Rhein-Lahn-Kreis - gezahlt werden.

dpa/plö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VG Koblenz zu Impfungen von Kita-Mitarbeitern: . In: Legal Tribune Online, 19.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8357 (abgerufen am: 18.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Verwaltungsrecht
    • Arzneimittel
    • Kirche
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Koblenz
Der Eingang der Notaufnahme des einst evangelischen Teils des Klinikums in Lippstadt. 22.05.2025
Schwangerschaftsabbruch

Konfessionelle Klinik verbietet Schwangerschaftsabbrüche:

Ein Che­f­arzt gegen die Kirche

Rund 13 Jahre nahm ein Chefarzt bei medizinischer Indikation Schwangerschaftsabbrüche vor. Dann fusionierte sein Arbeitgeber mit einem katholischen Krankenhaus und untersagte ihm das – sogar für seine Privatpraxis. Ist das rechtens?

Artikel lesen
Mit dem Segen "Urbi et orbi" trat der neu gewählte Papst Franziskus im März 2013 vor die Menge am Petersplatz. 22.04.2025
Papstwahl

Nach dem Tod von Franziskus:

Wie das Kon­klave den neuen Papst wählt

Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnen die Vorbereitungen auf die Wahl seines Nachfolgers. Thomas Traub erläutert, wer wen zum Papst wählen kann und wie aus verbrannten Stimmzetteln schwarzer oder weißer Rauch wird.

Artikel lesen
Der Kölner Dom 30.01.2025
Amtshaftung

Landgericht Köln:

Kirche haftet auch für Miss­brauch durch Ehrenamtler

Greift die Amtshaftung bei sexuellem Missbrauch durch Kirchenbedienstete? Ja, hatte das LG Köln bereits entschieden. Dass das auch im Fall von ehrenamtlich Tätigen gelte, hat es jetzt in einem Hinweisbeschluss durchscheinen lassen.

Artikel lesen
Skulptur des Künstlers Jacques Tilly 09.01.2025
Kirche

Wegen 5,8 Millionen Euro Zuschüssen:

Huma­nisten kapern Verein für den Kir­chentag

Der evangelische Kirchentag wird 2027 in Düsseldorf stattfinden. Die Stadt fördert das Event mit 5,8 Millionen Euro. Nun haben Veranstaltungsgegner wegen der Zuschüsse einen Verein gegründet – unter dem traditionellen Namen des Kirchentages.

Artikel lesen
Frau läuft auf Kirche zu (Symbolbild) 09.10.2024
Kirche

Der aktuelle Stand im Fall Egenberger:

Müssen Dia­konie-Mit­ar­beiter reli­giös sein?

Seit rund fünf Jahren hängt der Fall Egenberger beim BVerfG. Die Diakonie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem EuGH und BAG sie wegen Diskriminierung verurteilt hatten. Wenn Karlsruhe entscheidet, könnte ein Anwalt in den Ruhestand.

Artikel lesen
Olaf Latzel sitzt mit seinem Anwalt Sascha Böttner in einem Gerichtssaal im Landgericht Bremen 28.08.2024
Volksverhetzung

Gegen Zahlung einer Geldauflage an queeren Verein:

Ver­fahren gegen "Pastor Lie­blos" vor­läufig ein­ge­s­tellt

Seit vier Jahren muss sich der Bremer Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verantworten. Er hatte in einem Seminar über Homosexualität und Genderformen geschimpft. Das LG Bremen will das Verfahren jetzt gegen Geldauflage einstellen.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Pots­dam

Logo von RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Health­ca­re/Li­fe Sci­en­ce

Hengeler Mueller , Ber­lin

Logo von Universität Stuttgart
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist (w/m/d) in der Gra­du­ier­ten-Aka­de­mie

Universität Stuttgart , Stutt­gart

Logo von Stadt Wilhelmshaven
Voll­ju­rist*in (m/w/d) für die Lei­tung des Recht­sam­tes

Stadt Wilhelmshaven , Wil­helms­ha­ven

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Köln

Logo von Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg
Voll­ju­rist:in­nen (m/w/d) - Trainee­pro­gramm für an­ge­hen­de...

Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Unternehmensumwandlungen: Aus der GmbH - rein in die Personengesellschaft

19.06.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH