Druckversion
Mittwoch, 27.09.2023, 00:49 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-dresden-trennungsprinzip-fuer-demonstrationen-gebilligt/
Fenster schließen
Artikel drucken
2528

VG Dresden: Trennungsprinzip für Demonstrationen gebilligt

12.02.2011

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden das Prinzip der Behörden, die gegnerischen Lager durch die Elbe zu trennen.

Anzeige

Die Eilanträge der Partei Bündnis 90/Die Grünen, eines Landtagsabgeordneten der Linken sowie des Bündnisses "Dresden – nazifrei" gegen das Konzept von Polizei und der Landeshauptstadt, Rechtsextreme und Gegner bei Demonstrationen am Sonntag in Dresden strikt zu trennen und dafür die Elbe als Grenze zu nutzen, blieben damit erfolglos. Der 13. Februar ist der Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945.

Die Versammlungsbehörde hatte die Verlegungen mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere den Massenblockaden am 13. Februar 2010 begründet. Zum Schutz von hochrangigen Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum, aber auch des Grundrechts der Versammlungsfreiheit der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sei eine konsequente Trennung der gegnerischen politischen Lager unabdingbar.

Zu allen drei Verfahren führte das Gericht mit ähnlicher Argumentation aus, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass von der beabsichtigten Versammlung der Antragsteller Störungen des Aufzugs der JLO ausgehen werden (Az.: 6 L 43/11, 6 L 42/11, 6 L 44/11). Ob das Trennungskonzept zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung am 13. Februar erforderlich sei und sich als tragfähig erweise, könne in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend beurteilt werden. Bei der notwendigen Folgenabwägung sei die mit der Verlegung seines Versammlungsorts für den Antragsteller verbundene Beeinträchtigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.

Im Verfahren 6 L 43/11 wurde bereits Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Sachsen eingelegt.

plö/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de

Versammlungsfreiheit: Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VG Dresden: Trennungsprinzip für Demonstrationen gebilligt . In: Legal Tribune Online, 12.02.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2528/ (abgerufen am: 27.09.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Verwaltungsrecht
    • Demonstrationen
    • Nationalsozialismus
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Dresden
25.09.2023
Rechtsextremismus

Plakat "Israel ist unser Unglück" und der "Ungeimpft"-Stern:

Gene­ral­staats­an­walt kri­ti­siert Justiz beim Umgang mit Anti­se­mi­tismus

Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt in Celle, hat deutliche Worte an seine Kollegen in der Justiz gerichtet. Es fehle am entschiedenen Umgang mit Antisemitismus, was Rechtsextreme wiederum ausnutzten. Zwei Verfahren führt er als Beispiele an.

Artikel lesen
14.09.2023
Kultur

Rückgabe von NS-Raubkunst:

Ehe­ma­liger BVerfG-Prä­si­dent for­dert Resti­tu­ti­ons­ge­setz

Hundertausende Kunstwerke haben die Nazis den Juden gestohlen oder abgenötigt. Ihre Rückgabe an die Nachfahren der Opfer gestaltet sich seit Jahren schwierig - auch rechtlich. Die Bundesregierung verspricht jetzt Änderungen.

Artikel lesen
26.09.2023
Vaterschaft

BVerfG verhandelt Vaterschaftsanfechtung:

Ein Kind, drei Eltern?

Ein leiblicher Vater kämpft um sein Recht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Ob das BVerfG seiner Verfassungsbeschwerde stattgeben wird, ist offen. Nicht ausgeschlossen, dass der Erste Senat den ganz großen Wurf wagt.

Artikel lesen
26.09.2023
Migration

Fragen und Antworten zur Migrationsdebatte:

Faeser will Kon­trollen an den Grenzen aus­weiten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Österreich ausgesprochen. Aber was heißt das eigentlich?

Artikel lesen
25.09.2023
Staatsexamen

Aktuelle Zahlen zum Zweiten Examen:

In Baden-Würt­tem­berg fallen die wenigsten durch

Mehr Prädikatsexamen, aber auch mehr Durchfaller im Vergleich zum Vorjahr: Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Justiz zum Zweiten Examen sind da. Erneut war die Durchfallquote in Baden-Württemberg am geringsten.

Artikel lesen
25.09.2023
Vaterschaft

Verhandlung vor dem BVerfG:

Stärkt Karls­ruhe die Rechte leib­li­cher Väter?

Ein leiblicher Vater rügt per Verfassungsbeschwerde, dass ihm trotz aller Bemühungen die rechtliche Elternschaft zu seinem kleinen Sohn verwehrt wird. Ob die aktuelle Rechtslage ihn in seinen Grundrechten verletzt, muss das BVerfG klären.

Artikel lesen
TopJOBS
Do­zen­tur

Chinesisch Deutsches Institut für Rechtswissenschaften , Pe­king

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

SammlerUsinger , Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder Frei­be­ruf­ler

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Se­k­re­tär / Se­k­re­tärin (m/w/d) in der Rechts­be­ra­tung

Becker Büttner Held , Ber­lin

Se­nior Di­gi­tal Pro­duct Ma­na­ger - WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Jus­ti­ziar*in / Voll­ju­rist*in

Stadtverwaltung Wolfsburg , Wolfs­burg

Voll­ju­ris­tin­nen / Voll­ju­ris­ten (w/m/d)

Bundesrechnungshof , Bonn

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
RA-MICRO Basiswissen – der einfache Einstieg in RA-MICRO

27.09.2023

Produktivität steigern mit den RA-MICRO Online Recherchen

27.09.2023

Online-Fortbildung im Verkehrsrecht

27.09.2023

Online-Fortbildung im Medizinrecht

27.09.2023

Mobiles Arbeiten mit der E-Akte

27.09.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH