Eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere rückt näher: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Gesetzentwurf nun den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme geschickt. Dies teilte das BMJ am Donnerstag in Berlin mit.
Nach Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) soll die Stelle noch in dieser Wahlperiode eingerichtet werden. Ziel sei es, dass Passagiere sich künftig bei Problemen mit Fluggesellschaften an die Schlichtungsstelle wenden können.
Dort sollen Passagiere Ansprüche bis zu 5.000 Euro geltend machen können, wenn sie bei der Fluggesellschaft direkt keinen Erfolg haben. Dabei kann es beispielsweise um verspätete, überbuchte und gestrichene Flüge oder Schäden am Gepäck gehen.
Die Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle soll freiwillig sein. Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) organisierten Fluggesellschaften - dazu gehören auch die Lufthansa und Air Berlin - sagten ihre Teilnahme bereits vor längerem zu. Nun habe sich auch der Verband Barig entschieden, mitzumachen, teilte das BMJ mit. Bei Barig sind vor allem ausländische Fluggesellschaften organisiert.
Für Kunden von anderen Airlines, die sich nicht freiwillig beteiligen, soll es eine gesetzliche Auffanglösung geben. Beim Luftfahrtbundesamt gibt es pro Jahr fast 5.000 offizielle Beschwerden.
dpa/tko/LTO-Redaktion
BMJ zu Flugpassagieren: Leutheusser-Schnarrenberger bringt Schlichtungsstelle auf den Weg . In: Legal Tribune Online, 16.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5794/ (abgerufen am: 30.05.2023 )
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