LG Detmold zur Vorfahrtsregel: Auf Parkplätzen nur ausnahmsweise "rechts vor links"

Während einer Kreuzfahrt soll einer von drei Männern in ein Glas uriniert haben, der Reiseveranstalter warf die Gruppe von Bord. Das durfte er aber gar nicht, so das LG Düsseldorf. Die Kündigung des Reisevertrags sei unwirksam gewesen.

Steht einem Arbeiter Schadensersatz zu, weil sein Auto unter Emissionen aus dem Betrieb seines Arbeitgebers gelitten hat? Ein BAG-Urteil aus dem Jahr 1965 steht am Ende einer Epoche, in der die Schlote noch äußerst kräftig rauchen durften.

Bei einem Hackerangriff haben Unbekannte persönliche Daten von rund 180.000 Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe BVG erbeutet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist alarmiert. Betroffene könnten Anspruch auf Schadensersatz haben.

Ein Unternehmen nutzt Echtdaten, um eine neue Software zu testen – und übermittelt dabei deutlich mehr Informationen als vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Betriebsvereinbarungen sind kein Persilschein für Datenschutzverstöße.

Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Blitzer keine Rohmessdaten speichern, mit denen Betroffene Bußgeldbescheide angreifen könnten? Ein OLG will entgegen der gängigen Rechtsprechung entscheiden. Nun ist der BGH gefragt.

Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis, so das AG München. Eine BMW-Fahrerin, die sich in der unterirdischen Parkeinrichtung eine hübsche Delle in die Tür gefahren hatte, bleibt damit auf ihrem Schaden sitzen.