Druckversion
Freitag, 23.05.2025, 04:30 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/polen-venedig-kommission-kritisiert-streit-um-nachfolge-des-polnischen-menschenrechtsbeauftragten
Fenster schließen
Artikel drucken
43077

Venedig-Kommission kritisiert Polen: Immer noch kein Nach­folger für bis­he­rigen Men­schen­rechts­be­auf­tragten

12.10.2020

Polen- und EU-Flagge

© Fredex - stock.adobe.com

Eigentlich ist die Amtszeit des polnischen Menschenrechtsbeauftragten längst abgelaufen. Die regierende PiS und die Opposition konnten sich bisher aber noch nicht auf einen Nachfolger einigen. Die Venedig-Kommission kritisiert diese Posse.

Anzeige

Verfassungsexperten des Europarats haben Besorgnis über eine mögliche Einmischung in die Ernennung eines neuen Menschenrechtsbeauftragten in Polen geäußert. Dass das Amt nicht vollständig ausgeübt werden könne, bis sich das Parlament auf einen neuen Beauftragten einige, könnte die Rechte der polnischen Bürger und aller in Polen lebenden Menschen erheblich beeinträchtigen, teilte die Venedig-Kommission am Montag mit. Die Stelle des Beauftragten sei wichtig für einen Staat, der auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit baue, betonte das Gremium, das die EU-Staaten verfassungsrechtlich berät.

Offiziell endete die Amtszeit des polnischen Beauftragten für Menschenrechte, Adam Bodnar, bereits am 9. September. Bodnar ist aber noch im Amt, da noch kein Nachfolger gewählt werden konnte. Die Kandidatur von Zuzanna Rudzinska-Bluszcz, die von mehr als 800 Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt wird und bisher die einzige offiziell eingereichte Bewerbung ist, wurde von Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS abgelehnt.

Sie sehen Rudzinska-Bluszcz als enge Verbündete Bodnars, den sie als PiS-Gegner einstufen. Die PiS hat keinen eigenen Kandidaten für Bodnars Nachfolge vorgeschlagen. Der Grund: Der Ernennung des Beauftragten für Menschenrechte muss auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Dort hat die Opposition die Mehrheit, die ihrerseits einen PiS-nahen Kandidaten ablehnen würde.

Einige PiS-Abgeordnete haben einen Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht, in dem die gesetzliche Regelung infrage gestellt wird, wonach sich die Amtszeit des Menschenrechtsbeauftragten automatisch verlängert, wenn kein Nachfolger in Sicht ist. Nach polnischen Medienberichten erwägt die PiS, einen geschäftsführenden Beauftragten zu ernennt, der nicht vom Senat bestätigt werden müsste.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Venedig-Kommission kritisiert Polen: . In: Legal Tribune Online, 12.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43077 (abgerufen am: 23.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Europa- und Völkerrecht
    • Europa
    • Europarat
    • Menschenrechte
    • Polen
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bei einer Pressekonferenz beim Treffen der EU-Außenminister am 9.5.2025. 19.05.2025
Ukraine-Krieg

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine:

Der euro­päi­sche Weg zum Son­der­tri­bunal

Schon lange wurde ein Sondergerichtshof für den Ukraine-Krieg gefordert. Jetzt hat der Europarat die Einrichtung beschlossen. Wie es jetzt weitergeht und wie das Tribunal ausgestaltet sein wird, erläutert Franziska Rinke.

Artikel lesen
Wahlplakate in Polen 16.05.2025
Nachrichten

Polen wählt am Sonntag:

Prä­si­den­ten­wahl mit­ent­schei­dend für Jus­tiz­re­form

Die Präsidentenwahl in Polen entscheidet mehr als nur über ein Amt – sie könnte den Kurs der Justizreform, die Zukunft des Rechtsstaates sowie die Rolle des Landes in der EU bestimmen. Europa schaut genau hin.

Artikel lesen
Bundespolizisten gehen am Hauptbahnhof in München 13.05.2025
Schengen-Abkommen

BayVGH zu Kontrolle nach Österreich rechtskräftig:

Bund ver­stößt an Grenzen gegen gel­tendes Recht

Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.

Artikel lesen
Ein Schild mit der Aufschrift Bundesrepublik Deutschland 09.05.2025
Hintergründe

Der Dobrindt-Erlass über Zurückweisungen an der Grenze:

Von der "Herr­schaft des Unrechts" ins "Not­lagen-Chaos"?

Die Diskussion um den Dobrindt-Erlass über Grenz-Zurückweisungen krankt an vielen Missverständnissen. Neben die "Merkel-Rechtsbruch-Theorie" tritt nun Wirrwarr um die Ausrufung einer Notlage. Daniel Thym klärt das juristische Durcheinander.

Artikel lesen
Bundespolizisten stehen am Grenzübergang zwischen dem Ort Freilassing (Deutschland) und der Stadt Salzburg (Österreich) auf der Saalachbrücke und kontrollieren die Einreise. 08.05.2025
Flüchtlinge

Schreiben an die Bundespolizei:

Sind Dobrindts Zurück­wei­sungen recht­lich mög­lich?

Auch Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, sollen nicht mehr nach Deutschland einreisen können. Nur für vulnerable Gruppen soll es Ausnahmen geben, so die Pläne von Innenminister Dobrindt. Was sagt das Europarecht dazu?

Artikel lesen
Die Statue verkörpert Gerechtigkeit mit Schwert und Waage, symbolisiert das Streben nach Gleichbehandlung vor Gericht und im Rechtsstaat. 06.05.2025
Nachrichten

Studie der Arag zum Vertrauen in den Rechtsstaat:

Hälfte der Deut­schen glaubt an Gleich­be­hand­lung vor Gericht

Wie viel Vertrauen bringen Menschen ihrer Justiz und ihrem Rechtsstaat entgegen? Dieser Frage ist der Rechtsschutzversicherer Arag in einer internationalen Studie nachgegangen. Bei der Effizienz der Gerichte sind die Deutschen skeptisch.

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechts­an­walt (w/m/d) für Fi­nan­cial Li­nes

BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB , Dort­mund

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Pots­dam

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Neu­rup­pin

Logo von FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für al­le Rechts­be­rei­che

FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG , Ham­burg

Logo von RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Logo von BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechts­an­walt (w/m/d) für Fi­nan­cial Li­nes

BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB , Köln

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) im Mi­g­ra­ti­ons- und...

Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG , Köln

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Moovijob Day Luxembourg in Trier

23.05.2025, Trier

Plötzlich doch selbständig? Wie aus einer Scheinselbständigkeit von Lehrkräften eine selbständige Tätigkeit werden kann

26.05.2025, Bonn

Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fachanwaltslehrgang Erbrecht im Fernstudium/ online

23.05.2025

Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung und Vertragsgestaltung zur Konfliktlösung

26.05.2025, Frankfurt am Main

Matchwinner Verfahrensrecht

26.05.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH