OLG Hamm zu Eheverträgen: Iraner schuldet seiner Frau Goldschatz

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Die "Ehe für alle" ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit.

Anfang 2025 startete die Feminist Law Clinic in Köln ihre Beratungen, inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen. Eine der Gründerinnen erzählt, welche Rechtsfragen ihnen begegnen, wie es weitergehen soll – und ob auch Männer mitmachen.

Den Verlobungsring müsste sie im Falle einer Trennung jedenfalls zurückgeben, den Ort der Trauung kann sie sich völlig frei aussuchen: Taylor Swift heiratet. Familienrechtler Michael Hemming erklärt, was das US-Recht zu Ehen sagt.

Das Jugendamt verklagte eine Kindesmutter wegen einer Unterhaltspflicht – doch das Familiengericht erließ den Beschluss gegen den Vater. Lässt sich der Fehler nachträglich berichtigen? Nein, sagt das OLG. Das heißt: Alles wieder auf Anfang.

In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut – so gut, dass man nicht über die Scheidung einer Kollegin entscheiden darf, bestätigt das OLG Karlsruhe. Es bestimmt daher ein anderes Gericht für die Scheidung.