Druckversion
Freitag, 23.05.2025, 06:32 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/masken-beschaffung-open-house-corona-2020-bmg-zahlt-42-millionen-euro-an-ey-law
Fenster schließen
Artikel drucken
50826

Masken-Beschaffung im Open-House-Verfahren: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium zahlt 42 Mil­lionen Euro an EY Law

19.01.2023

BMG in Berlin

Nicht nur die Wirtschaftsprüfer, auch die Anwälte von EY haben viel Geld vom BMG bekommen. Bild: picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann

Bereits im missglückten Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schutzmasken hat das BMG viel Geld an die Wirtschaftsprüfer von EY gezahlt. Deren Kollegen von EY Law sollen den Karren aus dem Dreck ziehen. Das BMG lässt sich das einiges kosten. 

Anzeige

Die Kosten für das ohnehin schon sehr teure Beschaffungsschlamassel um Atemschutzmasken im Corona-Frühjahr 2020 steigen weiter. Wie die Bild zuerst berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zusammenhang mit dem umstrittenen Open-House-Vergabeverfahren in den Jahren 2020, 2021 und 2022 insgesamt rund 42 Millionen Euro an die Kanzlei EY Law gezahlt. 

Das BMG hatte im März 2020 Corona-Schutzausrüstung unter anderem über ein sogenanntes Open-House-Verfahren beschafft. Dabei hat jedes Unternehmen, das die vom Ministerium vorgegebenen Vertragsbedingungen erfüllen kann, einen Anspruch auf Vertragsschluss. Konkret bedeutete das unter anderem, dass Unternehmen mindestens 25.000 Masken zu einem Preis von 4,50 Euro netto für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken liefern sollten. 

Der Verfahren lief allerdings gehörig schief. Viel mehr Hersteller waren in der Lage zu liefern, als vom BMG angenommen. In vielen Fällen verweigerte das BMG die Zahlung, obwohl die Masken pünktlich geliefert wurden. Das führte zu einer Klagewelle, mit der sich das Landgericht (LG) Bonn beschäftigt.

Auch die Abwicklung der Beschaffung lief aus dem Ruder. Das Gesundheitsministerium suchte sich deshalb externe Hilfe. Ab dem 7. April unterstützt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young das Ministerium. Ein gutes Geschäft für die Berater von EY: Der Auftrag hatte ein Volumen von 9,5 Millionen Euro.  

Aber nicht nur die Wirtschaftsprüfer, auch die Anwälte von EY Law haben das BMG einiges gekostet. "Mitgeteilt werden kann, dass sich die Zahlungen des Bundesministeriums für Gesundheit an die Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft für das Jahr 2020 auf 10 522 927,12 Euro, für das Jahr 2021 auf 16 977 213,59 Euro sowie für das Jahr 2022 auf 14 984 731,14 Euro (Stand Ende November 2022) belaufen", so das BMG auf Anfrage von Bild.

Gegenüber Bild betonte das BMG, dass die Leistungen von EY Law nicht auf die Prozessführung in das Open-House-Verfahren betreffenden Gerichtsverfahren begrenzt seien. Es seien auch Leistungen erbracht worden, die verschiedene Beschaffungskanäle einschließlich des Open-House-Verfahrens und seiner Abwicklung beträfen.

acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Masken-Beschaffung im Open-House-Verfahren: . In: Legal Tribune Online, 19.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50826 (abgerufen am: 23.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Anwaltskosten
    • Vergabeverfahren
Angeklagte und Verteidiger im "Starnberger Dreifachmord"-Verfahren beim LG München 07.05.2025
Anwaltskosten

OLG München zu Anwaltsgebühr zum "Starnberger Dreifachmord":

True-Crime-Pod­cast kostet Pflicht­ver­tei­diger die Pausch­ge­bühr

Die gesetzliche Vergütung für Pflichtverteidiger fällt auch bei langen Verfahren oft knapp aus. Wann eine Pauschvergütung in Betracht kommt, beschäftigte nun das OLG München. Sie fällt jedenfalls aus, wenn weiteres Geld durch Podcasts erzielt wird.

Artikel lesen
Plenarsaal Bundesrat 21.03.2025
Zugang zum Recht

Bundesrat stimmt RVG-Anpassung zu:

Mehr Geld für Anwälte

Der Bundesrat hat der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren zugestimmt. Die Anwaltschaft zeigt sich erleichtert – doch die Reform bleibt hinter den Erwartungen zurück. Warum die Anpassung dennoch wichtig ist und was sich ändert.

Artikel lesen
Eine Person tätigt eine Überweisung im Online-Banking (Symbolbild) 17.03.2025
Geldwäsche

OLG Frankfurt/Main zur Geldwäscheprävention:

Bank darf ver­däch­tige Buchung meh­rere Tage zurück­halten

Eine Frau erbt eine hohe Summe, doch die Bank will das Geld wegen Verdachts auf Geldwäsche nicht auszahlen. Mit anwaltlicher Hilfe kommt die Frau doch noch an ihr Geld. Die Anwaltskosten muss sie aber selbst tragen, sagt das OLG Frankfurt.

Artikel lesen
Blick von oben auf das Plenum des Bundestags 29.01.2025
Anwaltsberuf

Ex-Ampel einigt sich doch noch:

Anwalts­ge­bühren werden steigen

Seit mehreren Monaten steht eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Raum, bisher waren die mittlerweile Ex-Ampel-Parteien aber zerstritten. Nun konnten sie sich doch noch einigen: Das RVG wird geändert, die Anwaltsgebühren werden steigen.

Artikel lesen
Geschenk aus Geldscheinen (Symbolbild) 25.11.2024
Anwaltskosten

Bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens:

Anwalts­kosten des Beschul­digten sollte der Staat tragen

Endet der Strafprozess mit einem Freispruch, trägt der Staat die Verteidigerkosten. Anders sieht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt. Nicht überzeugend finden das Samuel Strauß und Patrick Scheerer.

Artikel lesen
Ein Gefängniswärter 12.07.2024
Strafvollzug

Gesetzentwurf aus dem BMJ:

Mehr Geld und gratis Anwalts­hilfe für zu Unrecht Inhaf­tierte

Hundert Euro Entschädigung pro Hafttag und eine kostenfreie anwaltliche Erstberatung: Marco Buschmann will die Rechtsstellung von Menschen verbessern, die zu Unrecht ins Gefängnis gekommen sind. Der Anwaltverein sieht Abstimmungsbedarf.

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von DLA Piper UK LLP
As­so­cia­te (m/w/x) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

DLA Piper UK LLP , Mün­chen

Logo von Notare Matthias Frohn und Dr. Miriam Strack
Jus­ti­ziar (m/w/d) im No­ta­riat

Notare Matthias Frohn und Dr. Miriam Strack , Pots­dam

Logo von Evangelische Hochschule Freiburg
Pro­fes­sur für Recht in der So­zia­len Ar­beit (m/w/d)

Evangelische Hochschule Freiburg , Frei­burg im Breis­gau

Logo von Osborne Clarke
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Ge­sell­schafts­recht, Mer­gers &...

Osborne Clarke , Mün­chen

Logo von EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Com­p­li­an­ce Ma­na­ger (w/m/d) be­fris­tet

EnBW Energie Baden-Württemberg AG , Karls­ru­he

Logo von DLA Piper UK LLP
As­so­cia­te (m/w/x) im Be­reich M&A / Cor­po­ra­te

DLA Piper UK LLP , Ham­burg

Logo von HEUKING
Ar­beits­recht - Rechts­an­wäl­te w/m/d mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung oder...

HEUKING , Ham­burg

Logo von Osborne Clarke
Re­fe­ren­dar (w/m/d) Ge­sell­schafts­recht, Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons / Ven­tu­re...

Osborne Clarke , Mün­chen

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Moovijob Day Luxembourg in Trier

23.05.2025, Trier

Plötzlich doch selbständig? Wie aus einer Scheinselbständigkeit von Lehrkräften eine selbständige Tätigkeit werden kann

26.05.2025, Bonn

Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fachanwaltslehrgang Erbrecht im Fernstudium/ online

23.05.2025

Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung und Vertragsgestaltung zur Konfliktlösung

26.05.2025, Frankfurt am Main

Matchwinner Verfahrensrecht

26.05.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH