LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung gegen Samsung gilt weiter

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Erfolg gegen Apple eingefahren: Das LG Frankfurt am Main untersagte dem US-Konzern, seine Smartwatch in Deutschland als CO2-neutral zu bewerben. Dies sei irreführend. In einem anderen Punkt siegte Apple.

Da immer mehr über Chatbots gesucht wird, müssen Unternehmen Strategien entwickeln, um in diesen KI-Antworten vernünftig aufzutauchen. Dies wirf eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, die Nico Kuhlmann erklärt.

Treueprogramme wie Payback sind beliebt, doch bei Medizinprodukten gelten strengere Regeln, hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt. Mehr als einen Euro gutschreiben darf ein Hörakustiker seinen Kunden daher nicht. 

Die Green-Claims-Richtlinie sollte das zentrale EU-Gesetz gegen Greenwashing werden. Doch nach einer Androhung der Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen, ist ihr Schicksal ungewiss. Fabian Klein zum Diskussionsstand.

Ferrari bleibt Inhaber der Wortmarke "Testarossa", hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Auch der Verkauf von Gebrauchtwagen durch Autohändler sei eine ernsthafte Benutzung der Marke, die den Verfall einer Marke verhindere.

Die Marke wird mehrmals täglich eingeblendet und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Konkurrenz mit anderen auf Einschaltquoten angewiesen: So begründet das EuG, dass die Wortmarke "tagesschau" nicht verfallen ist.