Das Jahressteuergesetz 2013 der Regierungskoalition ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Wegen des Stimmenpatts der von SPD und Grünen regierten Bundesländer auf der einen und denen von Union und FDP auf der anderen Seite fand das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anruft.
Die Kritik von SPD und Grünen konzentriert sich auf mehrere Vorhaben im geplanten Jahressteuergesetz 2013. Unter anderem fürchten sie durch die von der Regierungskoalition geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen erhebliche Steuerausfälle.
Auch drohe durch sogenannte Cash-GmbHs eine Umgehung der Erbschaftssteuer. Zudem gibt es erhebliche Bedenken bei der vorgesehenen Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten.
Zugleich wird eine Klarstellung verlangt, dass Leistungen von Wohlfahrtsverbänden auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Dabei geht es unter anderem um die rund 90 Millionen Essen, die die Studentenwerke in den Hochschulstädten jährlich ausgeben.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Gesetzgebung: . In: Legal Tribune Online, 23.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7626 (abgerufen am: 11.02.2026 )
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