Gesetzgebung: BRAK plädiert für optionales Europäisches Vertragsrecht

Ein Mann bringt seine 1.200-Euro-Jacke in die Reinigung – und bekommt sie mit Flecken zurück. Das Amtsgericht München sieht die Schuld nicht bei der Reinigung: Wer sich an die Herstellerhinweise hält, haftet für Materialfehler nicht.

Zwei Polen buchten Sonne und Meer – und bekamen stattdessen Staub und Presslufthammer. Der EuGH stellt klar: Für einen komplett ruinierten Urlaub kann es den gesamten Reisepreis zurückgeben, selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden.

Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einigungsmangel.

Sommer, Sonne, schönes Zimmer: So stellte sich ein Mann seinen Ägypten-Urlaub vor. Trotz konkreter Absprache buchte das Reisebüro aber nur ein unrenoviertes Zimmer für ihn. Stornokosten fallen dann nicht an, so das AG München.

Ob für die Schuldrechtsklausur, die mündliche Prüfung oder das Assessorexamen: Das LG Frankenthal hatte über einen Rechtsstreit mit höchstem Prüfungspotenzial zu entscheiden: Ist ein Gewährleistungsausschluss bei lahmendem Pferd wirksam?

Die Vereinbarung eines Zeithonorars zwischen Anwalt und Mandant ist grundsätzlich zulässig – auch als Rahmenvereinbarung. Allerdings darf der Anwalt bei der Höhe des Honorars nicht übertreiben, so der BGH. Details von Martin W. Huff.